Europawahl 2019

Ich hätte gerne einen hardcore recherchierten Beitrag zu dem Thema verfasst, aber offensichtlich waren andere Dinge wichtiger. Deswegen kommt jetzt in aller Kürze nur ein Bisschen Meinung:

Morgen ist Europawahl. Oder besser gesagt EU Wahl. Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wählen ihre Volksvertreter, das Parlament. Das ist für die EU das, was der Bundestag für Deutschland ist. Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat man bei der EU Wahl nur eine Stimme. Diese gibt man für die Liste einer Partei ab. Erhält eine Partei also fünf Sitze, landen dort die ersten fünf Politiker der Liste. Im EU Parlament finden sich dann alle gewählten Vertreter aus allen Ländern zu Fraktionen mit ähnlichen Interessen zusammen, ähnlich wie es im Bundestag die Parteien tun. Die Wahlbeteiligung ist leider oft sehr niedrig. Aber das bedeutet auch, dass deine Stimme verhältnismäßig gewichtig ist. Also geh’ wählen!
Nur wen? Da muss sich jeder selbst informieren. Ich werde hier nur von ein paar Möglichkeiten abraten:

CDU / CSU: Die “christlichen” Parteien, die sich absolut nicht christlich verhalten. Als besonderes Schmankerl möchte ich exemplarisch die Entwicklung des neuen Urheberrechts anführen. Dazu habe ich hier und hier schon mal etwas geschrieben. Besonders bedenklich ist die große Einflussname des Axel Springer Verlags in diesem Verfahren. Aber da kann man Voss keinen Vorwurf machen: Wer den gleichen Vornamen wie man selber trägt, der kann keine bösen Absichten haben.
SPD: Die “sozial””demokratische” Partei, die weder soziales noch demokratisches Handeln besonders zu auszuführen vermag. Exemplarisch ein aktuelles Beispiel von vor zwei Tagen: Olaf Scholz verhindert eine europäische Initiative, in der Unternehmen öffentlich machen sollen, in welchem Land sie Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Die SPD hat in ihrem Programm das Ziel formuliert, Transparenz zu vergrößern und Konzerne fair zu besteuern. Scholz macht hier das genaue Gegenteil. Und das hat in der Partei leider System. Wie viele Jahre will sich die SPD noch wohlklingende Ziele setzen, um sie anschließend im Interesse von irgendwelchen Gruppen undemokratisch über Bord zu werfen?
Piraten: Das mir am attraktivsten erscheinende Programm dieser Wahl haben die Piraten verfasst. Leider ist die Partei voll von äußerst persönlichkeitsauffälligen Menschen, denen ich ungerne die Vertretung meiner Interessen anvertrauen möchte. Zudem hat die Speerspitze des parlamentarischen Kampfes gegen die o. g. Urheberrechtsreform, Julia Reda, die Partei unlängst verlassen. Ihr Generalsekretär, der zuvor auf Listenplatz 2 stand und nun auf Platz 1 aufgerückt ist, hat sich nach einer Untersuchung des Parlamentsbeirats für Belästigung am Arbeitsplatz mehrfach der sexuellen Belästigung schuldig gemacht. Die Partei entschied sich jedoch gegen Sanktionen gegen ihn.
EU-Skeptiker: Es hat ja schon etwas Ironisches, Menschen in das Parlament zu wählen, die das Parlament gerne auflösen möchten. Quasi Arbeitsverweigerung mit Ansage. Eine Mehrheit werden sie im Parlament nicht bekommen, also sind das vielleicht auch alles Masochisten. Bei aller berechtigter Kritik an der EU wie bspw. mangelnder Transparenz der Prozesse oder Entscheidungen “mächtiger” Mitgliedstaaten zu Lasten kleinerer Mitgliedstaaten muss man doch festhalten, dass die EU seit langer Zeit den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Sie ist eine Errungenschaft, die unsere Lebensqualität verbessert. Sie muss auf jeden Fall reformiert, aber auch keinen Fall abgeschafft werden.
Tier- & Umweltschutz: Alleine in Deutschland gibt es vier Parteien, die sich mehr oder weniger ausschließlich diesem Thema verschrieben haben. Ich halte das auch für wichtige Themen. Seine Wahlentscheidung zu sehr an ihnen fest zu machen, halte ich aber für bedenklich. Denn zum einen finde ich es wichtig, auch eine breitere Perspektive für eine Gesellschaft in ihrer Komplexität, für Recht und Ethik, für Wirtschaft und internationale Themen zu haben. Außerdem haben wir in Deutschland schon vergleichsweise gute Gesetze zum Schutz von Tier und Umwelt. Gerade was die Umwelt betrifft, ist der Klimaschaden, den Deutschlands anrichtet im Vergleich zu Ländern wie China, den USA oder Indien kaum existent. Ebenso kommt vergleichsweise wenig Müll in den Ozeanen aus Deutschland. Das heißt nicht, dass wir das nicht ändern sollten. Lediglich die Priorität dieser Themen ordne ich daher anderen unter.

Allen Neugierigen empfehle ich an dieser Stelle nochmal abgeordnetenwatch.de. Hier kann man sich von jedem Politiker das komplette Abstimmverhalten der letzten Legislaturperiode angucken. Dort kann man also sehen, ob sich Parteien an ihr Programm halten oder Unfug verzetteln. Und für alle unentschlossenen last minute Entscheider ist hier der Link zum Wahl-O-Mat.

Terminservice- und Versorgungsgesetz – Petition

Die 50000 Unterschriften, die nötig sind, damit der Bundestag sich mit dem Thema befassen muss, sind zwar bereits erreicht, jedoch dürfte eine möglichst große Anzahl an Unterschreibenden symbolischen Wert haben.
 

Jens Spahn hatte die Idee, dass erst eine externe Person mit einem psychisch kranken Menschen sprechen soll, die dann beurteilt, ob dieser überhaupt eine Behandlung braucht, bevor selbiger Mensch ein Gespräch mit einem Psychotherapeuten haben darf.
Zum Vergleich: Hast du eine körperliche Krankheit, gehst du zum Arzt (Fachperson für körperliche Krankheiten), der dann über die Behandlung entscheidet. Hast du eine psychische Krankheit, müsstest du bei der von Spahn vorgeschlagenen Neuregelung erst mal zu einem Beurteiler, dem dein Herz ausschütten und anschließend – wenn er es für nötig hält – zu einem Psychotherapeuten (Fachperson für psychische Krankheiten).
Bisher ist es eigentlich schon unnötig kompliziert: Du gehst zum Psychotherapeuten (Fachperson für psychische Krankheiten), der muss nach fünf Behandlungsstunden einen Antrag auf Therapie schreiben und den einem Gutachter (Fachperson für psychische Krankheiten) vorlegen, der dann entscheidet, ob die Therapie so stattfinden kann.

 
Wenn du also gegen eine noch komplizierte Neuregelung bist, die es psychisch Kranken noch schwerer macht, an einen Therapieplatz zu kommen, als ohnehin schon, dann unterschreibe doch die Petition. Geht auch ganz schnell.

Die Liebe zum Diesel

Alle großen Autokonzerne haben bei Tests zur Bestimmung der Abgaswerte – also dem Wert, der angibt, wie sehr ihre Autos die Luft vergiften – vorsätzlich betrogen. Dadurch konnten sie Kosten einsparen und sich um Milliarden Euro bereichern. Jetzt tritt ihnen der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte entgegen. Die Autokäufer haben zwei Möglichkeiten. Entweder, sie lassen die Software in ihrem Wagen kostenlos updaten. Das hat dann zur Folge, dass der Wagen deutlich mehr Sprit verbraucht, ihr Auto für sie also teurer wird. Oder, sie verkaufen ihren alten Wagen zurück an den Konzern und erhalten eine Geldsumme, die irgendwo zwischen zwei und fünf Prozent des Wertes eines Neuwagens liegt (die Summe wird übrigens zu 80% vom Bund finanziert)…aber nur, wenn sie auch gleichzeitig einen Neuwagen kaufen. Die Logik dahinter ist folgende:
“Sie wurden von ihrem Autohersteller angelogen und haben dadurch eine Kaufentscheidung getroffen, die sie sonst vielleicht nicht getroffen hätten? Kein Problem, kaufen Sie doch bei dem gleichen Hersteller noch ein Auto mit einem kleinen Rabatt. Ihr altes Auto wird dann einfach in einem anderen Land nochmal verkauft. So haben Sie den Wagen, den sie eigentlich haben wollten und der Autobauer kann gleich doppelt so viele Autos verkaufen. Faire Kompensation, oder?”. Eine Belohnung für Lug und Betrug als Leistung für den Bürger verkaufen…an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt nur ein weiteres Mal, wie groß der Einfluss der Autolobby in Deutschland ist. Und das ist ein Problem, denn er ist nicht demokratisch legitimiert. Ohne diese Autolobby wäre vielleicht auch schon das Netz des öffentlichen Verkehrs in einem deutlich besseren Zustand und wir bräuchten gar nicht mehr so viele Autos. Denn die sind neben ihren Anschaffungskosten auch im Unterhalt sehr teuer. Viele versteckte Kosten lauern in Wartung, Verschleiß, Treibstoff und Versicherung. So lange man nicht mit mehreren Menschen in einem Auto sitzt, ist das eigentlich immer teurer als öffentliche Verkehrsmittel. Leider sind die Dinger auch international wichtig. Guckt man zum Beispiel auf die Türkei, wird einem schnell klar, dass Erdogan Deutschland neben ziemlich vielen Flüchtlingen auch ziemlich viele Autos abnimmt. Daher sind die Beziehungen zu der Türkei auch so wichtig. Zuletzt gab es dann doch mal kritische Überlegungen diesbezüglich. Es ging um Dieselfahrverbote. In manchen Städten. Auf manchen Straßen. Zu manchen Uhrzeiten. Als wären diese Einschränkungen nicht schon aberwitzig genug, haben sie eigentlich nur zur Folge, dass der Verkehr in den Städten chaotischer wird, weil die Dieselfahrer Umwege fahren müssen. Die dann auch länger sind. Wenn sie überhaupt von der Regelung betroffen sind, weil es auch da nochmal Ausnahmen gab. Man merkt, der Kampf gegen Autos scheint nicht zu gewinnen zu sein.
Um das jetzt mal etwas überspitzt zu formulieren: Wir haben da einen Staat, der dabei zusieht, wie jährlich eine vermutlich sehr große Anzahl Menschen an den Folgen der verschmutzten Luft stirbt. Die Autoindustrie, die die Geräte für diese Verschmutzung herstellt, bereichert sich durch den Betrug an allen Autokäufern. Und als Ergebnis wird sie damit belohnt, noch mehr Autos verkaufen zu dürfen. Natürlich würde der Mentalitätswandel weg vom Auto wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Aber er würde auch neue Möglichkeiten eröffnen. Vor allem würde er uns weg von einer umweltpolitischen und moralischen Bankrotterklärung hin zu einem gesünderen und effektiveren Leben leiten.

Hambacher Forst

Der Hambacher Forst ist ein alter Wald. Den will RWE abholzen, weil darunter wertvolle Kohle liegt. Das geht im Moment nicht, weil Aktivist*innen ihn besetzen. Es wird immer weiter zum Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts aufgerufen. Polizeiblockaden werden umgangen. Baumhäuser werden als dauerhafte Aufenthaltsorte eingerichtet. Dabei ist die rechtliche Lage ziemlich eindeutig: Die Gemeinden der Region haben das Gebiet vor vielen Jahren verkauft. Jetzt gehört es deswegen RWE. Die Rodung ist durch die Bezirksregierung genehmigt worden. Und das Ganze wurde politisch von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen und wird von der gegenwärtigen schwarz-gelben Landesregierung fortwährend getragen. Man kann sich hier über die Politik ärgern, die das verursacht hat, aber die Entscheidung dieser ist demokratisch legitimiert. Die Besetzung des Hambacher Forsts ist es nicht. Und auch, wenn Naturschutz an sich ein löbliches Vorhaben sein mag: Er verstößt in diesem Fall gegen geltendes Recht.
Auf einem anderen Blatt steht jedoch, wie sinnvoll es ist, diese Räumung gerade jetzt durchzuführen. Die offizielle Begründung lautet Brandschutz: Die Aktivist*innen seien in den Baumhäusern nicht sicher. Zufälligerweise beginnt im Oktober die Rodungssaison. Wahrscheinlich wird die vor nicht allzu langer Zeit eingerichtete Kohlekommission bald den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung beschließen. RWE steht also unter Zeitdruck und will in der verbleibenden Zeit noch so viel Fläche wie möglich erschließen. Dabei darf RWE nur so viel Fläche erschließen, wie sie in drei Jahren auch abbaggern (z. B. mit dem Bagger 288) können. Die Fläche, die sie jetzt roden wollen, geht darüber deutlich hinaus. Und: Der Abbau erfolgt in horizontalen Schichten. Gerade trägt RWE nur die oberste Schicht ab, um noch lange danach Zugang zu den unteren Schichten zu haben. Da wird sich dann keiner mehr beschweren, denn der Wald ist ja schon weg. Würde man die früher bearbeiten, bräuchte man die Fläche des übrigen Hambacher Forstes eventuell gar nicht mehr.
Dass hier jetzt also zügig der Wald freigeräumt und gerodet werden soll, bevor gerichtliche Entscheidungen zu deren Rechtmäßigkeit und politische Entscheidungen über deren Zukunft vorliegen, zeigt traurigerweise, wie es um die Landesregierung bestellt ist. Protest rechtfertigt das allemal, mehr aber auch nicht.

Die Polizei, die eben dieses Recht durchsetzt, kriegt da leider so einiges an fehlgerichteter Wut ab. Zum Glück gibt es auch schöne Szenen wie diese hier:

Update: Zensur im Gewand vom Urheberschutz

Jaja, das EU Parlament stimmte soeben für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbans Regierung, aber damit das nicht untergeht: Zensur kommt!
Wie es dazu kam und warum das schlecht ist, lest ihr in meinem Beitrag dazu oder auf netzpolitik.org.
Auf Abgeordnetenwatch könnte ihr euch angucken, wie der/die von euch gewählte Politiker*in abgestimmt hat und euch überlegen, ob ihr ihn/sie nochmal wählen wollt.
Günther Oettinger und Axel Voss haben sich damit erfolgreich für den Axel Springer Verlag und gegen die Freiheit eingesetzt, herzlichen Glückwunsch.

Psychotherapeutische Unterversorgung

In Deutschland zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die ambulante Psychotherapie. Das sind im Fall einer “normalen” Langzeitpsychotherapie fünf probatorische Sitzungen, um sich kennenzulernen und 60 Sitzungen à 50 Minuten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) der jeweiligen Region vergibt hierfür die Plätze für ambulante Psychotherapeuten (und Ärzte). Die Abrechnung erfolgt ebenfalls zwischen den Psychotherapeuten und der KV. Die wiederum hat mit den Kassen vorher festgelegt, wie viel Geld ihr zur Verfügung steht. Das bemisst sich allerdings nicht nach sinnvollen Faktoren wie Demografie, Sterblichkeitsrate, Zahl der tatsächlich Erkrankten oder der Therapeutenzahlentwicklung, sondern anhand der Veränderung der sogenannten Grundlohnsumme, die eigentlich nichts über den Bedarf an psychotherapeutischen Kassensitzen aussagt. Gäbe es mehr Kassensitze für Psychotherapeuten, müsste die KV also mehr zahlen. Deswegen hat sie kein Interesse daran, neue Kassensitze zu kreieren. Und das, obwohl das dringend notwendig wäre. Gerade in NRW ist die Versorgung schlecht. Das ist auch dank eines Tricks möglich: Großstädte in NRW werden nicht als solche, sondern als “Sonderregionen” berechnet, für die andere Vorgaben gelten. Zur Folge hat das, dass Patienten im Durchschnitt sechs Monate auf einen freien Platz für ambulante Psychotherapie warten müssen. Vor dem Hintergrund, dass die Prognose für eine Genesung im Laufe der (unbehandelten Zeit) immer schlechter wird, ist das besonders dramatisch.
Einige Patienten gehen dann zu einem Psychiater, also einem Mediziner, der den Facharzttitel für Psychiatrie erworben hat. Der hat nicht ein Mal die Woche 50 Minuten Zeit. Ich habe mal gelesen, dass ein Psychotherapeut im Jahr ungefähr 50 Patienten sieht. Beim Psychiater sind es 700. Man kann sich ausmalen, wie so ein Kontakt dann abläuft. Nur Medikamente zu nehmen ist (meistens) keine leitlinienkonforme Behandlung einer psychischen Erkrankung.
Es gibt das Prinzip der Kostenerstattung: Demnach muss eine Krankenkasse einem Patienten, der nachweisen kann, dass er bei einigen Therapeuten angerufen und nirgendwo innerhalb weniger Wochen einen Platz zugesagt bekommen hat, eine ambulante Psychotherapie auch bei einem Therapeuten zahlen, der keinen Kassensitz hat (also auf privater Basis behandelt). Die meisten Menschen kennen diese Regel gar nicht. Von psychisch Kranken zu erwarten, dass sie sich darum alleine kümmern können, grenzt überdies an Zynismus.
Dabei müsste es ein größeres Interesse an der Verbesserung der ambulanten Versorgung geben. Die unbehandelten psychischen Erkrankungen verschlimmern sich in der Regel. Irgendwann landen die Patienten dann in der Psychiatrie. Im vollstationären Bereich muss hier 24/7 sowohl die Verpflegung gegeben und ein Behandlungsteam anwesend sein (und bezahlt werden). Arbeitgeber müssen Lohn weiter zahlen, obwohl die Krankheitswochen pro Jahr bei psychischen Krankheiten oft über fünf Wochen betragen. Das Risiko auf Chronifizierung steigt, irgendwann betrifft es dann auch die Rentenkassen. Auch das Risiko auf Suizid steigt.
Die Lösung müsste eine politische sein. Wenn man sich jedoch anguckt, wie schwer sich unsere Regierung mit der Verbesserung der Pflege tut, möchte man sich gar nicht erst vorstellen, wie schwer sie sich mit der psychotherapeutischen Versorgung tun wird.

Zensur im Gewand vom Urheberschutz

Worum geht es?
In der EU soll ein Gesetz verabschiedet werden. Hintergrund: Google, Facebook, Twitter und andere besorgen sich Nachrichten, Texte und andere urheberrechtlich geschützte Werke, um sie – meistens in kleinen Teilen – auf ihren Seiten darzustellen. Konkret könnte es hier zum Beispiel um einen Zeitungsartikel gehen, dessen Überschrift, Titelbild und erste Textzeilen in einer Vorschau auf einer der genannten Seiten auftauchen. Dadurch wird das Urheberrecht verletzt und die Unternehmen können sich so an den Leistungen anderer bereichern, ohne dafür zu zahlen. Das soll sich durch das Gesetz ändern.

Was spricht dafür?
Es darf wirklich nicht sein, dass Plattformanbieter sich durch das geistige Eigentum anderer bereichern, ohne dafür Abgaben zu zahlen. Die Bereicherung erfolgt vor allem durch Werbung. Auf dem Gebiet der Onlinewerbung beherrschen in der EU zwei große Unternehmen – man könnte von einem Duopol sprechen – den Markt: Google und Facebook. Durch ihre Stellung gibt es für Konkurrenz wenig bis keine Chance und die Prognose deutet eher auf einen Wachstum des Anteils an der Gesamtonlinewerbung hin. Mit der Werbedominanz würden so nach und nach Verlage verdrängt werden, was einer Informationsdominanz gleichkäme. Das war vor 30 Jahren noch kein Problem, denn da war der Leser ja an die jeweilige Zeitung gebunden, um seine Informationen zu beziehen und die hat dann die Urheber bezahlt.

Was spricht dagegen?
Technisch müsste das Vorhaben durch einen Upload Filter umgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass alle Plattformen eine Software etablieren müssten, die sämtliche Dinge, die hochgeladen werden, mit einer Datenbank, in der alle durch das Urheberrecht geschützten Materialien erfasst sind, abgleichen müsste. Diese Software würde dann entscheiden, ob etwas gegen das Urheberrecht verstößt und somit blockiert werden müsste. Das ist technisch schwer bis gar nicht umsetzbar, schon gar nicht für kleine oder mittelgroße Plattformen. Auch für große Plattformen, wie bspw. Wikipedia (die haben zig tausend Uploads jeden Tag), könnte das das Aus bedeuten.
Youtube nutzt hierfür die sogenannte ContentID. Dieses System ist extrem schlecht, denn es meldet viel zu viele “False Positives”, sperrt also oft Inhalte, die gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Wenn man solche Systeme jetzt noch etwas genauer betrachtet, liefert das vorgeschlagene Gesetz in der Essenz die Basis für eine Zensur des gesamten Internets. Es wird eine Infrastruktur etabliert, die quasi den gesamten Netzverkehr überwacht und einzelne Inhalte blockieren kann. So etwas gibt es bisher in der Form zum Beispiel in China; dort sperrt der Staat einfach alles, was ihm nicht passt. Links, Memes, Parodien und Propgrammierportale hätten ein Problem. Das Internet, wie wir es kennen, könnte mitsamt seiner Meinungsfreiheit vor dem Ende stehen.

Was wäre besser?
Besser wäre bspw. eine Regelung zu finden, bei der das Allgemeinwohl und nicht das Wohl großer Verlage im Vordergrund steht. Zeitungen trifft neben der Digitalisierung, bei der sie sich sehr schwer tun, vor allem der Wegfall der Werbeeinnahmen. Die gehen an die Konzerne, die die meisten Daten über uns haben und somit die besten Profile über uns erstellen können. Wenn man diese Werbung reglementieren würde, würden sich die hierdurch entstehenden Einnahmen vermutlich wieder anders verteilen. Außerdem sollte man tunlichst davon absehen, selbst kleinste Linkschnipsel als geistiges Eigentum zu betrachten;

Fun Facts
Die Idee von Upload Filtern war auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. CDU und SPD haben sich hier explizit darauf geeinigt, eine solche Technologie auf keinen Fall zum Einsatz kommen zu lassen. Das scheint Axel Voss (CDU) aber egal zu sein. Er fordert trotzdem das Gesetz, das eben diese einführen soll.
Der Axel Springer Verlag lobbyiert richtig hart für die Einführung. Die geben sogar zu, dass es ihnen vor allem darum geht, unabhängige und alternative Nachrichtenangebote aus dem Weg zu räumen.
Der erste Entwurf von Voss wurde letzte Woche im EU Parlament abgelehnt, nachdem er eine knappe Mehrheit im EU Rechtsausschuss erhielt. Er soll nun überarbeitet werden. Bleibt also wachsam, kontaktiert eure politischen Vertreter und merkt euch das Abstimmverhalten der Parteien für die nächste Wahl.

Weitere Links
– Sasha Lobo zur Entwicklung des “Axel Springer Gesetz”
– Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) schreiben hier ihre Argumentation nieder. Das Ziel von beiden ist löblich. Voss bleibt in seiner Argumentation jedoch sehr vage, während Reda konkrete Beispiele und wissenschaftliche Quellen für ihren Standpunkt bemüht.
– Save Your Internet Kampagne

Aufmerksamkeit des Populismus

Trump und die AfD haben etwas gemeinsam: Sie erzeugen Aufmerksamkeit. Das ist eine der Methoden, durch die sie dahin kommen konnten, wo sie heute sind. Inhalte sind eher selten und nur basal vorhanden. Es geht irgendwie um den Schutz von “uns” vor der schrecklichen Gefahr der “anderen”. Detaillierter wird die Argumentation nicht und dürfte sie auch gar nicht werden, denn dann würde man die tieferliegenden argumentatorischen und/oder moralischen Verfehlungen erkennen. Detaillierter muss die Argumentation aber auch nicht werden, denn anscheinend kommt es vielen Menschen gar nicht darauf an. Es reicht, durch provokante Thesen, die ein manchmal nur vages Gefühl bedienen, ins Rampenlicht zu rücken.
Man bedient sich hierbei verschiedener psychologischer Mechanismen: Zum einen bleibt etwas besonders Außergewöhnliches besonders leicht im Gedächtnis. Darüber hinaus kann man durch das Lenken von Aufmerksamkeit Menschen dazu bringen, andere Dinge gar nicht mehr wahrzunehmen. Um das zu illustrieren, hier ein kleines Video:

Des Weiteren ist Aufmerksamkeit eine begrenzte Ressource. Das ist gerade in Zeiten zunehmender Digitalisierung, in der durch großflächige Verfügbarkeit von Bildschirmen mit Unterhaltungsangeboten stets Reize verfügbar sind bedeutsam, denn wenn wenig Aufmerksamkeit verfügbar ist, muss man wenige vorhandene Aufmerksamkeit schnell und simpel auf sich ziehen. Dann gibt es noch das Phänomen, dass Menschen automatisch das, was ihnen auffällt, für wichtig halten. Vor dem Hintergrund wirkt es besonders verhängnisvoll, dass rechte Politiker mit vermeintlich skandalösen Aussagen durch Einladungen in Talkshows oder Interviews in Magazinen belohnt und bis zum Erbrechen rezitiert werden. Und zu guter Letzt fühlen sich Menschen auch noch in ihren Meinungen über eine bestimmte Sache bestätigt, wenn sie nur die Sache (nicht etwa die Meinung über die Sache) irgendwo wiedersehen.
Ein erster Schritt gegen Populisten kann es also schon sein, Menschen über die Mechanismen von Aufmerksamkeit aufzuklären und ihnen (also den Populisten) keine Beachtung zu schenken. Leider scheinen Populisten die Medien besser zu verstehen, als die Medien sich selbst. Wichtiger wäre, über die Mechanismen der Beeinflussung und über Fakten zu berichten, anstelle sich zu empören.

Sehr zu empfehlen ist hierzu ein älteres Segment aus dem Neo Magazin Royal.

Russland

Guckt man sich dieser Tage Russland und Amerika an, könnte man meinen, der kalte Krieg hätte nie aufgehört. Sich im direkten Gegenüber die Köpfe einzuschießen hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt, deswegen führt man lieber Stellvertreterkonflikte um politischen Einfluss aber eigentlich hauptsächlich um Ressourcen in Ländern, in denen sich wegen der desaströsen sozioökonomischen Lage niemand dagegen wehren kann. Oder man manipuliert eben im Verborgenen und tut dann so, als wisse man von nichts.
Ohne Frage ziemlich asozial und wenig zielführend. Und beide Seiten geben sich da relativ wenig. Die USA versuchen, Videos auf denen Soldaten offensichtlich Zivilisten und Journalisten ermorden, verschwinden zu lassen. Russland bombardiert ein Krankenhaus. Die NSA überwacht alles, Russland manipuliert den Wahlkampf. Eine Frau, die brutalste Foltermethoden angeordnet hat wird, Chefin der CIA. Von irgendwo her taucht ein tödliches Gift auf und erwischt einen ehemaligen russischen Agenten.
Das könnte man endlos so weiterführen und die Liste an unmenschlichen Gräueltaten würde  lang sein. Da geben sich auch beide Seiten nichts. Seit der Wahl Trumps sind auch die Führungsstile der Länder näher aneinander gerückt. Ziemlich eindeutig verdienen also beide Verachtung.
Doch findet in der öffentlichen Diskussion eine interessante Gewichtung statt. Da wird dann auf einmal das kriegerische Handeln der USA, das angeblich zur Verteidigung dient (denn sonst wäre es ja völkerrechtswidrig) in Schutz genommen. Zuletzt saßen in einer Runde bei Anne Will einige Menschen, um sich über ein relatiertes Thema zu unterhalten. Guckt man sich an, wer da saß, findet man schnell heraus, dass drei der Gäste im Vorstand der proamerikanischen Transatlantischen Brücke sitzen, also einem Interessen-/Lobbyverband. Das wird in der Sendung nicht erwähnt. Und sehr oft fällt mir auf, dass ich – obwohl ich versuche, mich relativ umfassend und ausgewogen zu informieren – kaum amerikaskeptische Berichte entdecke.
Außer in ziemlich linken Medien. Da wiederum sind die USA immer der Teufel. Und – noch viel erschreckender – Russland ist ganz lieb und unschuldig. Gut, im Bundestag ließen sich kürzlich auch einige Linke Politiker dazu hinreißen, die Annexion der Krim als widerrechtlich einzuordnen, aber nur in einem Nebensatz, der dazu diente, mit einem “, aber…” eine Kritik an Amerika einzuleiten.
Da frage ich mich schon, was in den Köpfen dieser Menschen vor sich geht. Nur weil der eine blöd ist, heißt das nicht, dass der andere automatisch toll sein muss (und umgekehrt). In Russland steht es um die Menschenrechte deutlich schlechter, als in den USA. Und auch in anderen Vergleichen kommt die russische Föderation schlechter weg. Nur, weil Lenin irgendwann mal den Kommunismus ausprobiert hat, feiern sie jetzt ein Land, das autokratisch regiert wird und extrem weit weg von irgendeiner Idee von sozialer Gerechtigkeit existiert? Lieber würde ich sehen, dass die Bewertung beider Länder anhand ihres Handelns getroffen und nicht gegeneinander aufgewogen wird. Sonst kommen wir schnell in den ach so beliebten Whataboutism, der nur die Aufmerksamkeit umlenkt ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung und somit auch ohne eine Veränderung zu bewirken.

Reichtum macht reich: wie Deutschland gerechter werden kann

Jens Spahn (CDU) hat vor ein paar Wochen behauptet, man könne gut von Hartz IV leben und, dass wir keine Tafeln bräuchten. Unlängst kam heraus, dass die Regierung den Hartz IV Satz künstlich runter gerechnet hat – u. a. um Milliarden an Einkommenssteuer zu sparen (höherer Hartz Satz = höherer Freibetrag). Insofern kann man Herrn Spahn vielleicht sogar Recht geben: mit dem “richtigen” Satz könnte man von Hartz IV leben. Über das “gut” kann man dann immer noch streiten. Immerhin hat die Regierung einen Abschied vom System Hartz angekündigt.
Auch bei den Tafeln hat er Recht: Deutschland ist ein so wohlhabendes Land, dass es problemlos möglich wäre, alle Menschen zu ernähren. Niemand müsste auf der Straße leben und keine privaten Organisationen müssten sich um die Verteilung von Essen kümmern. WENN das Land seiner Verpflichtung nachkommen würde, den Wohlstand zu nutzen, um dem Allgemeinwohl zu dienen. Da das nicht passiert und die Regierung hier scheinbar auch nach der Aufregung um die Essener Tafel, die nur noch Nahrung an “deutsche” Besucher ausgegeben hat (was auch eine höchst fragwürdige Entscheidung war), keine Veränderungen in Aussicht stellt, brauchen wir die Tafeln aber leider doch.
Dabei wären Veränderungen bitter notwendig. Während sich immer mehr Reichtum bei immer weniger Menschen versammelt (die zehn reichsten Deutschen besitzen über 50% des Vermögens [1]), gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen (die ärmsten 50% besitzen gar kein Vermögen, wenn man ihre Schulden mit einbezieht) – also haben sie absolut (und nicht relativ) gesehen weniger Geld zur Verfügung. Und das in einem wohlhabenden Land. Die Schere zwischen arm und reich, die trotz der Beteuerung zahlreicher Regierungspolitiker, etwas dagegen tun zu wollen, immer weiter auseinander geht, ist ein eine Entwicklung, die in höchstem Maße gesellschaftsschädigend ist. Einkommensungleichheit ist eine Wachstumsbremse für ein Land. Sie hat außerdem Unzufriedenheit zur Folge, die mutmaßlich ihren Teil zum Ergebnis unserer letzten Bundestagswahl beigetragen hat. Des weiteren ist ein gewisser (finanzieller) Lebensstandard zur Zufriedenheit unerlässlich, wohingegen ab einer gewissen Grenze das Vermögen in keiner Korrelation mehr zur Zufriedenheit steht. Ein höheres Einkommen ist außerdem assoziiert mit einer besseren Gesundheit und höheren Lebenserwartung (keine Kausalität). Hier fällt einem unser Zweiklassengesundheitssystem ein. “Geld ist Macht” ist zudem leider ein treffendes Sprichwort.
Natürlich nehmen die “Reichen” den “Armen” das Geld nicht weg. Deswegen ist das Wort “Umverteilung” auch sehr irreführend. Die ärmsten Deutschen sind ja nicht arm, nur weil die reichsten Deutschen reich sind. Der wichtigste Akteur ist der Staat: er schafft die Rahmenbedingungen, die zu so einer Entwicklung überhaupt führen können. Und auch wenn unsere Regierung immer wieder betont, wie wichtig soziale Gerechtigkeit ist, sind entscheidende Mittel hierzu weitestgehend Tabu.
Ein höherer gesetzlicher Mindestlohn wird immerhin noch diskutiert. Hier muss die Regierung natürlich kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, damit die daran nicht zugrunde gehen.
Auch die Debatte über Erhöhung der Hartz IV Sätze könnte nach der jüngsten Meldung über die “Schönrechnung” neu entfachen. Hier hören die Ideen dann aber auch auf.
Dabei wäre eine sehr effektive Maßnahme, die Einkommenssteuer im Spitzenverdienerbereich zu erhöhen. Der Satz liegt gerade bei 45%, die durch Freibeträge und Subventionen freilich nie erreicht werden.
Die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer könnte außerdem ein Mittel sein, um gegen das immer stärkere Anhäufen von Vermögen vorzugehen.
In Deutschland zahlt man auf Arbeit mehr Steuern als auf die Erträge durch Kapital. Wenn ich also einfach Geld besitze und das anlege, vermehrt sich mein Vermögen, ohne, dass ich irgendetwas dafür tue. Gehe ich für das gleiche Geld Arbeiten, muss ich einen deutlich größeren Anteil abgeben. Damit sich einfaches “Geld besitzen” nicht mehr lohnt als Arbeit, sollte die Kapitalertragssteuer erhöht werden.
Eine Finanztransaktionssteuer würde außerdem den Staat an den Geschäften des Finanzmarkts stärker beteiligen.
Zu guter Letzt sei auch noch die Erbschaftssteuer erwähnt. Circa ein Viertel der heutigen Superreichen sind deshalb reich, weil sie reiche Eltern hatten. Und das wären sie auch nach einer Besteuerung noch, nur eben etwas weniger. Ungefähr drei Prozent des Vermögens wird in Deutschland jedes Jahr vererbt. Davon sieht der Staat aber dank Sonderregelungen und Freibeträgen viel weniger.
Skeptiker befürchten bei Steuererhöhungen oft den Weggang der Besserverdiener oder den Wegzug von Firmen in andere Länder. Ich halte diese Befürchtungen für etwas übertrieben. Für die Regierung würde es natürlich bedeuten, die Unterstützung durch einige finanzstarke Gruppen zu verlieren – was aber der Gerechtigkeit nicht schaden würde.

Mit den Mehreinnahmen könnte der Staat auf direktem oder indirektem Weg viele Menschen aus der Armut heraus holen, ohne einen weiteren in die Armut zu schicken. Menschen in anspruchsvollen oder anstrengenden Berufen würden weiterhin mehr verdienen als welche in einfacheren. Es wäre eine gerechtere Welt mit mehr zufriedenen Menschen, in der jeder gut von Hartz IV leben könnte und wir keine Tafeln bräuchten.

Fußnoten:
[1] Diese Zahlen beruhen auf einer Umfrage. Vermutlich ist das Ergebnis noch extremer, denn die Teilnahme war freiwillig. Die aller Reichsten haben tendenziell vermutlich gar nicht teilgenommen.