Die wichtigen Themen unserer Zeit

Nachrichten und Zeitungen melden in der Regel vermehrt das, was ihnen Aufmerksamkeit beschert. Das birgt ein Problem: Themen, die einem nicht unmittelbar als relevant oder interessant erscheinen, geraten in Vergessenheit. Was sind eigentlich die wichtigen Themen unserer Zeit?
Da gäbe es die globale Erwärmung. Von einigen noch als Märchen abgetan, ist sich die Mehrheit der wissenschaftlichen Welt sicher, dass eine durch Menschen beeinflusste globale Erwärmung stattfindet. Aktuelle Prognose malen ein düsteres Bild über die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und den Wandel von verfügbaren Lebensraum. Länder wie die USA oder China, die ungefähr 38% des weltweiten CO2 ausstoßen, scheinen das aufgrund kurzfristiger Interessen zu ignorieren. Zum Vergleich: Deutschland trägt ungefähr 2% der Emissionen bei.
Daneben herrschen circa 20 Kriege und 350 bewaffnete Konflikte auf der Welt. Letztere haben für uns (= Menschen in Deutschland) wegen ihres lokalen Charakters geringere Bedeutung. Afghanistan, Syrien und Yemen sind da schon bedeutungsvoller. Im Hintergrund geht es dabei um die wirtschaftliche Position einiger Atommächte. Bei deren nationalen Interessen ist eine diplomatische Lösung im Moment undenkbar, aber eigentlich notwendig.
Der Blick auf die internationale Bühne ist frustrierend. Schauen wir also ins eigene Land. Schauen wir in die Zukunft. Nach dem gegenwärtigen System werden wir im Alter große Probleme mit der Finanzierung der Rente bekommen. Ein Plan zur Finanzierung wäre notwendig.
Mit der Allgegenwart von Computern steigen auch die Möglichkeiten, diese einzusetzen. Viele Dienstleistungen & Planungsverfahren können digitalisiert werden, Kommunikation erfolgt mehr und mehr elektronisch. Trotzdem fühlen sich viele Menschen mit dem Gebrauch neuer Technik überfordert. In den Schulen wird viel zu wenig Wert darauf gelegt, Schülern den Umgang mit und die Technik hinter Computern zu vermitteln. Die Risiken, die diese Entwicklung mit sich bringt kann, werden zu wenig beleuchtet. Das ist zum einen ein bildungspolitisches Thema. Zum anderen muss man überlegen, was man mit Menschen macht, deren Berufe durch Digitalisierung verschwinden oder die nicht in der Lage sind, die neue Technologie zu bedienen.
Das dahinter liegende Thema glaube ich Gerechtigkeit. Um sich damit auseinanderzusetzen, muss man gar nicht unbedingt in die Zukunft blicken, sondern kann in der Gegenwart bleiben. Dadurch, dass Reichtum reich macht, geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Das ist in der Regel schlecht für eine Gesellschaft. Die Herausforderung besteht darin, den schlechter Qualifizierten und Verdienenden einen lebenswerten Platz im System zu schaffen und gleichzeitig Leistung nicht unattraktiv zu machen. Hierbei könnte man sich auch das Gesundheitssystem genauer angucken.
Zu guter Letzt ist da noch eine Sache, die mir persönlich am Herzen liegt, nämlich Werte. In einer Kultur, in der Individualismus und Leistungsfähigkeit besonders betont wird, haben es Menschen, die hinter dem Standard zurückbleiben, oft schwer. Indem man sich mehr auf das eigene Wohlergehen als das aller konzentriert, geht es einem kurzfristig sicher besser. Langfristig jedoch kann das fatale Folgen für eine Gesellschaft haben. Es bedürfte auch auf öffentlicher Ebene einer bewussteren bzw. nuancierteren Auseinandersetzung mit dem, was uns als Menschen ausmacht und dem Schaden, den egoistische Handlungen verursachen können. Wie kann ein Miteinander aussehen, auch, wenn es große Unterschiede in Meinungen gibt?

Alle diese Bereiche sind unglaublich komplex und werden nicht leichter zu überschauen, je mehr Interessensverbände es in ihnen gibt. Es kann aber nicht schaden, sich hin und wieder zu vergegenwärtigen, was wirklich wichtig ist.

Terminservice- und Versorgungsgesetz – Petition

Die 50000 Unterschriften, die nötig sind, damit der Bundestag sich mit dem Thema befassen muss, sind zwar bereits erreicht, jedoch dürfte eine möglichst große Anzahl an Unterschreibenden symbolischen Wert haben.
 

Jens Spahn hatte die Idee, dass erst eine externe Person mit einem psychisch kranken Menschen sprechen soll, die dann beurteilt, ob dieser überhaupt eine Behandlung braucht, bevor selbiger Mensch ein Gespräch mit einem Psychotherapeuten haben darf.
Zum Vergleich: Hast du eine körperliche Krankheit, gehst du zum Arzt (Fachperson für körperliche Krankheiten), der dann über die Behandlung entscheidet. Hast du eine psychische Krankheit, müsstest du bei der von Spahn vorgeschlagenen Neuregelung erst mal zu einem Beurteiler, dem dein Herz ausschütten und anschließend – wenn er es für nötig hält – zu einem Psychotherapeuten (Fachperson für psychische Krankheiten).
Bisher ist es eigentlich schon unnötig kompliziert: Du gehst zum Psychotherapeuten (Fachperson für psychische Krankheiten), der muss nach fünf Behandlungsstunden einen Antrag auf Therapie schreiben und den einem Gutachter (Fachperson für psychische Krankheiten) vorlegen, der dann entscheidet, ob die Therapie so stattfinden kann.

 
Wenn du also gegen eine noch komplizierte Neuregelung bist, die es psychisch Kranken noch schwerer macht, an einen Therapieplatz zu kommen, als ohnehin schon, dann unterschreibe doch die Petition. Geht auch ganz schnell.

Wissenschaftliche Studien – Science 101

Immer wieder liest man irgendwo von irgendwelchen Studien, die etwas Bahnbrechendes herausgefunden haben, wie z. B., dass ein Glas Rotwein am Tag total gesund ist. Ein paar Monate später fällt einem dann eine weitere Studie auf, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Glas Rotwein am Tag total ungesund ist. Wie kann so etwas sein?
Anlass für diesen Post waren zwei Meldungen, die ich gestern und heute gesehen habe. Die eine stammte von der Tagesschau. Sie eröffnete mit der Frage “Warum wirken Placebos?”.  Anschließend wurden darin einige Aussagen mit Möglichkeitsformulierung “…kann helfen…” und andere ohne (“Placebo Patienten brauchten keine Untersuchung mehr”). Die andere stammte von 1live. Sie begann mit den Worten “Eine Studie fordert…”. Solche leicht rezipierbaren, viel ge-like-te und geteilte Informationen sind in meinen Augen ein großes Problem, denn sie offenbaren ein fundamentales Missverständnis über die Wissenschaft, ihre Methode und über das, was man aus Studienergebnissen schlussfolgern kann.
Eine gute Studie ist üblicherweise so aufgebaut: Es gibt eine Versuchsgruppe und eine Kontrollgruppe. Man überprüft, ob die beiden Gruppen sich voneinander unterscheiden in Bezug auf einen bestimmten zu untersuchenden Faktor. Wenn man beispielsweise untersuchen will, ob Psychopharmaka wirken, nimmt man eine Gruppe von psychisch Kranken, und gibt ihnen Medikamente (Versuchsgruppe) und eine andere, der man keine Medikamente gibt (Kontrollgruppe). Wichtig ist, das die Gruppen sich möglichst in allen anderen Variablen ähneln. Der untersuchte Faktor sind also die Medikamente. Den Patienten gibt man zu Anfang einen Fragebogen darüber, wie sie sich fühlen (Baseline). Nach einer bestimmten Zeit X gibt man ihnen den wieder und guckt, ob es Unterschiede in der Entwicklung beider Gruppen gibt. Wenn diese Unterschiede größer sind, als der Zufall es erklären würde – um das zu ermitteln, benutzt man Methoden der Statistik – , spricht man von Signifikanz. Signifikanz heißt also erst mal nur, dass es einen Unterschied zwischen der Versuchsgruppe und der Kontrollgruppe gibt. Da die Gruppen sich in wesentlichen Aspekten ähneln, geht man davon aus, dass dieser Unterschied durch den Faktor (also im Beispiel die Medikamente) hervorgerufen wurde. An dieser Stelle kommt die Effektstärke ins Spiel: Dieser Wert sagt nämlich aus, zu welchem Teil die Veränderung (von vor der Medikamentennahme bis zum Zeitpunkt X) auf den Faktor (die Medikamente) zurückzuführen ist. Bei vielen Psychopharmaka ist es so, dass die Studienlage signifikante Ergebnisse liefert. Man kann also einen Unterschied zwischen medikamentös Behandelten und Unbehandelten feststellen. Jedoch ist die Effektstärke dieser Studien oft verschwindend gering. Das heißt, dass es medikamentös behandelten Patientin besser geht, aber nur ein Klitzekleines Bisschen besser.
Deswegen ist die Aussage von oben, dass Placebos “helfen können” (Signifikanz) richtig. Sie lässt aber wichtige Informationen zum Kontext (Effektstärke) aus. Die Aussage, dass Placebo Patienten keine Untersuchung mehr brauchten, ist falsch. Sie klingt so, als würde das für alle Menschen gelten (Effektstärke). Außerdem fehlt hier auch Kontext: Brauchten sie nach eigenem Ermessen keine Untersuchung mehr? War diese ärztlich nicht indiziert? Mir ist klar, dass die Tagesschau den Sachverhalt vereinfachen will, um ihn zugänglicher zu machen und für eine breite Masse veröffentlichen zu können. Aber gerade solche Verallgemeinerungen und Ungenauigkeiten sind es, die zu Fehlinformationen führen. Denn Menschen merken sich eben meist nur diese einfachen Botschaften. Das ist in dem Rotweinbeispiel noch relativ harmlos, kann aber in anderen Bereichen schnell riskant werden.
Die wissenschaftliche Methode umfasst noch ein weiteres wichtiges Prinzip, nämlich das der gegenseitigen Überprüfung. Dazu werden sogenannte “peer reviews” eingesetzt: Andere Forscher als die ursprünglichen gehen hin, lesen sich den Versuchsaufbau der ursprünglichen Studie durch und replizieren diese unter möglichst gleichen Bedingungen, um die Ergebnisse zu verifizieren. Dieses System hat gerade in der Sozialpsychologie zu einem kleinen Skandal geführt, da sich zahlreiche bekannte und vielzitierte Studienergebnisse gar nicht wiederholen ließen. So wirkt sich das Einnehmen einer selbstbewussten Pose nicht auf das Selbstbewusstsein aus, wer lacht, fühlt sich nicht glücklicher, Selbstbeherrschung ist keine begrenzte Ressource, wer Wörter hört, die mit Altern zu tun haben, läuft danach nicht langsamer über einen Flur, wenn wir an Geld erinnert werden, werden wir nicht egoistischer und Oxytocin führt nicht dazu, dass man mehr kuscheln will oder sozialer wird. Das Gegenteil von all diesen Aussagen wurde tausendfach zitiert, bis sich herausstellte, dass man es nicht replizieren konnte.
Wissenschaft verfolgt dabei auch kein Ziel. Eine Studie sollte immer ergebnisoffen angelegt sein. Oder würdet ihr einer Studie von Bayer glauben, dass Glyphosat ganz bestimmt nicht krebserregend ist? Oder würdet ihr die Leute, die den größten finanziellen Gewinn aus dem Studienergebnis ziehen würden, die Studie selbst ausführen lassen? Ja, würdet ihr, die Bertelsmann Stiftung, die maßgeblich an der Entwicklung von Hartz 4 beteiligt war, hat Studien über die Effekte von Hartz 4 selbst durchgeführt. Es reicht also nicht, eine Studie inhaltlich zu überprüfen, man muss sie auch in ihrem Kontext betrachten.
Deswegen würde eine gute Studie auch niemals irgendetwas “fordern”, so wie es in oben genanntem Beispiel von 1live der Fall ist. Entweder, die Studie kommt zu dem Schluss, dass es bspw. besser für die Verlangsamung der Erderwärmung wäre, weniger Diesel zu verbrennen, und jemand hat daraus im Nachhinein eine Forderung gedichtet. Oder die Autoren haben wirklich etwas gefordert, was eine politische Agenda suggeriert und die Studienergebnisse nicht glaubwürdiger macht als die von Bayer und Bertelsmann.
Achtet also gut darauf, was Studien eigentlich genau untersucht haben, ob es Versuchs- und Kontrollgruppe gab & wie diese ausgewählt wurde, was signifikante Unterschiede bedeuten und ob sich Aussagen oder Hinweise auf die Effektstärke finden. Und kann eine Studie überhaupt eine Aussage über Kausalität treffen (z. B. wenn es keine zwei Gruppen gibt), oder geht es nur um Korrelation, also das gleichzeitige Auftreten zweier Beobachtungen. Für das Rotweinbeispiel gilt leider: Alkohol ist wahrscheinlich nie gesund. Der Lichtblick: In geringen Mengen und ohne regelmäßigen Konsum ist er vermutlich auch nicht so schlimm.

Über das Thema der wissenschaftlichen Methode könnte man ganze Bücher schreiben. Ich habe hier versucht, in möglichst verständlicher und kompakter Form eine grobe Orientierung für das Bewerten von medialen Meldungen über Studienergebnisse zu geben.

Schach

Eine der altehrwürdigen sieben Tugenden der Ritter, der Nachfolger des indischen Chaturanga, das royale Schauspiel auf schwarzen und weißen Kacheln: Schach. Der normalerweise nur von Sozialphobikern, Autisten und meinem ehemaligen Geschichtslehrer (der die Kunst beherrschte, sich selbst in den Schlaf zu reden) ausgeübte “Sport” ist kürzlich vom Scheinwerfer meiner Aufmerksamkeit beleuchtet worden. Erinnerungen an glorreiche Siege, die ich als Kind gegen meinen Vater errung (ich glaube er hat immer gewonnen oder mich gewinnen lassen), motivierten mich sogleich, mir ein Schachspiel zum Geburtstag zu wünschen. Nun habe ich Lust, meine Läufer diagonal auf Pferde zu setzen, mit denen auf ein paar Bauern herum zu hüpfen und anschließend meinen Turm in einer geraden Linie auf den König stürzen zu lassen. Nein, das ist nicht das Szenario des nächsten islamistischen Terroranschlags (und falls doch verklage ich die Wichser auf Urheberrechtsverletzung!), sondern eine ganz normale Runde Schach. Wer schon immer wusste, dass er einen kleinen Großmeister in sich trägt, der kann sich gerne mal auf lichess anmelden. Das ist eine kostenlose open-source Schachseite (es gibt auch eine App). Dort können wir dann Freunde werden und uns den ganzen Tag mit Damen vergnügen. Oder Königen, falls du eine Frau bist, aber dann zieht der Gag nicht mehr (Sexismus!). Eigentlich wollte ich mit diesem Post nur ein paar Gegner*innen finden. Jetzt ist er so chaotisch geworden, dass ich ihn am besten schnell mit einem Mel Brooks Zitat der Schachszene aus “Die verrückte Geschichte der Welt” beende:
“Ich nehme das Privileg des Königs in Anspruch, 3 Züge für einen. Springer schlägt Königin! Bischof springt auf Königin! Bauern auf die Königin! Massenvergewaltigung!”

Die Liebe zum Diesel

Alle großen Autokonzerne haben bei Tests zur Bestimmung der Abgaswerte – also dem Wert, der angibt, wie sehr ihre Autos die Luft vergiften – vorsätzlich betrogen. Dadurch konnten sie Kosten einsparen und sich um Milliarden Euro bereichern. Jetzt tritt ihnen der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte entgegen. Die Autokäufer haben zwei Möglichkeiten. Entweder, sie lassen die Software in ihrem Wagen kostenlos updaten. Das hat dann zur Folge, dass der Wagen deutlich mehr Sprit verbraucht, ihr Auto für sie also teurer wird. Oder, sie verkaufen ihren alten Wagen zurück an den Konzern und erhalten eine Geldsumme, die irgendwo zwischen zwei und fünf Prozent des Wertes eines Neuwagens liegt (die Summe wird übrigens zu 80% vom Bund finanziert)…aber nur, wenn sie auch gleichzeitig einen Neuwagen kaufen. Die Logik dahinter ist folgende:
“Sie wurden von ihrem Autohersteller angelogen und haben dadurch eine Kaufentscheidung getroffen, die sie sonst vielleicht nicht getroffen hätten? Kein Problem, kaufen Sie doch bei dem gleichen Hersteller noch ein Auto mit einem kleinen Rabatt. Ihr altes Auto wird dann einfach in einem anderen Land nochmal verkauft. So haben Sie den Wagen, den sie eigentlich haben wollten und der Autobauer kann gleich doppelt so viele Autos verkaufen. Faire Kompensation, oder?”. Eine Belohnung für Lug und Betrug als Leistung für den Bürger verkaufen…an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt nur ein weiteres Mal, wie groß der Einfluss der Autolobby in Deutschland ist. Und das ist ein Problem, denn er ist nicht demokratisch legitimiert. Ohne diese Autolobby wäre vielleicht auch schon das Netz des öffentlichen Verkehrs in einem deutlich besseren Zustand und wir bräuchten gar nicht mehr so viele Autos. Denn die sind neben ihren Anschaffungskosten auch im Unterhalt sehr teuer. Viele versteckte Kosten lauern in Wartung, Verschleiß, Treibstoff und Versicherung. So lange man nicht mit mehreren Menschen in einem Auto sitzt, ist das eigentlich immer teurer als öffentliche Verkehrsmittel. Leider sind die Dinger auch international wichtig. Guckt man zum Beispiel auf die Türkei, wird einem schnell klar, dass Erdogan Deutschland neben ziemlich vielen Flüchtlingen auch ziemlich viele Autos abnimmt. Daher sind die Beziehungen zu der Türkei auch so wichtig. Zuletzt gab es dann doch mal kritische Überlegungen diesbezüglich. Es ging um Dieselfahrverbote. In manchen Städten. Auf manchen Straßen. Zu manchen Uhrzeiten. Als wären diese Einschränkungen nicht schon aberwitzig genug, haben sie eigentlich nur zur Folge, dass der Verkehr in den Städten chaotischer wird, weil die Dieselfahrer Umwege fahren müssen. Die dann auch länger sind. Wenn sie überhaupt von der Regelung betroffen sind, weil es auch da nochmal Ausnahmen gab. Man merkt, der Kampf gegen Autos scheint nicht zu gewinnen zu sein.
Um das jetzt mal etwas überspitzt zu formulieren: Wir haben da einen Staat, der dabei zusieht, wie jährlich eine vermutlich sehr große Anzahl Menschen an den Folgen der verschmutzten Luft stirbt. Die Autoindustrie, die die Geräte für diese Verschmutzung herstellt, bereichert sich durch den Betrug an allen Autokäufern. Und als Ergebnis wird sie damit belohnt, noch mehr Autos verkaufen zu dürfen. Natürlich würde der Mentalitätswandel weg vom Auto wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Aber er würde auch neue Möglichkeiten eröffnen. Vor allem würde er uns weg von einer umweltpolitischen und moralischen Bankrotterklärung hin zu einem gesünderen und effektiveren Leben leiten.

Hambacher Forst

Der Hambacher Forst ist ein alter Wald. Den will RWE abholzen, weil darunter wertvolle Kohle liegt. Das geht im Moment nicht, weil Aktivist*innen ihn besetzen. Es wird immer weiter zum Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts aufgerufen. Polizeiblockaden werden umgangen. Baumhäuser werden als dauerhafte Aufenthaltsorte eingerichtet. Dabei ist die rechtliche Lage ziemlich eindeutig: Die Gemeinden der Region haben das Gebiet vor vielen Jahren verkauft. Jetzt gehört es deswegen RWE. Die Rodung ist durch die Bezirksregierung genehmigt worden. Und das Ganze wurde politisch von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen und wird von der gegenwärtigen schwarz-gelben Landesregierung fortwährend getragen. Man kann sich hier über die Politik ärgern, die das verursacht hat, aber die Entscheidung dieser ist demokratisch legitimiert. Die Besetzung des Hambacher Forsts ist es nicht. Und auch, wenn Naturschutz an sich ein löbliches Vorhaben sein mag: Er verstößt in diesem Fall gegen geltendes Recht.
Auf einem anderen Blatt steht jedoch, wie sinnvoll es ist, diese Räumung gerade jetzt durchzuführen. Die offizielle Begründung lautet Brandschutz: Die Aktivist*innen seien in den Baumhäusern nicht sicher. Zufälligerweise beginnt im Oktober die Rodungssaison. Wahrscheinlich wird die vor nicht allzu langer Zeit eingerichtete Kohlekommission bald den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung beschließen. RWE steht also unter Zeitdruck und will in der verbleibenden Zeit noch so viel Fläche wie möglich erschließen. Dabei darf RWE nur so viel Fläche erschließen, wie sie in drei Jahren auch abbaggern (z. B. mit dem Bagger 288) können. Die Fläche, die sie jetzt roden wollen, geht darüber deutlich hinaus. Und: Der Abbau erfolgt in horizontalen Schichten. Gerade trägt RWE nur die oberste Schicht ab, um noch lange danach Zugang zu den unteren Schichten zu haben. Da wird sich dann keiner mehr beschweren, denn der Wald ist ja schon weg. Würde man die früher bearbeiten, bräuchte man die Fläche des übrigen Hambacher Forstes eventuell gar nicht mehr.
Dass hier jetzt also zügig der Wald freigeräumt und gerodet werden soll, bevor gerichtliche Entscheidungen zu deren Rechtmäßigkeit und politische Entscheidungen über deren Zukunft vorliegen, zeigt traurigerweise, wie es um die Landesregierung bestellt ist. Protest rechtfertigt das allemal, mehr aber auch nicht.

Die Polizei, die eben dieses Recht durchsetzt, kriegt da leider so einiges an fehlgerichteter Wut ab. Zum Glück gibt es auch schöne Szenen wie diese hier:

Update: Zensur im Gewand vom Urheberschutz

Jaja, das EU Parlament stimmte soeben für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Orbans Regierung, aber damit das nicht untergeht: Zensur kommt!
Wie es dazu kam und warum das schlecht ist, lest ihr in meinem Beitrag dazu oder auf netzpolitik.org.
Auf Abgeordnetenwatch könnte ihr euch angucken, wie der/die von euch gewählte Politiker*in abgestimmt hat und euch überlegen, ob ihr ihn/sie nochmal wählen wollt.
Günther Oettinger und Axel Voss haben sich damit erfolgreich für den Axel Springer Verlag und gegen die Freiheit eingesetzt, herzlichen Glückwunsch.

#wirsindmehr

Nachdem der genau wie seine Partei allseits beliebte Heiko Maas dazu aufgerufen hatte, dass die Menschen die Demokratie wieder mehr auf die Straße bringen müssen, ließ ich es mir nicht nehmen, an einer Demonstration teilzunehmen. In meinem feinsten Antifa-Zwirn gekleidet machte ich mich also auf zum Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs. Vor dem Westeingang hatte die Polizei bereits durch Wellenbrecher eine Lagertrennung eingerichtet: rechts die Rechten, links die Linken. Meine erste Sorge, anzukommen und nicht zu wissen, wer wer ist und somit nachher noch im falschen Lager zu landen, war verflogen.
Auf der deutlich menschenreicheren linken Seite angelangt, stellte ich mich relativ zentral in die Menge und beobachtete meine Umgebung. Umgeben von bunthaarigen Leuten, die anscheinend der Idee von Arbeit genauso abgeschworen hatten wie der von Körperpflege, kamen mir die ersten Zweifel, ob ich hier wirklich dazu gehöre. Allerdings machten die nur einen kleinen Teil der Gruppe aus. Ebenso vertreten waren Schüler*innen, Student*innen und ältere Menschen, die ich der Kleidung nach am ehesten als mittelständische Lehrer*innen einordnen würde. Es lebe das Vorurteil! Was mich zusätzlich bedenklich stimmte, war die Menge an alkoholischen Getränken: sollte das eine Party sein oder ein politischer Protest? Die Organisatoren aus der linken Szene schienen so links zu sein, dass sie allein die Planung einer solchen Demonstration als Einschränkung ihrer Freiheit zu begreifen schienen, sodass sie leider keine leistungsfähigen Boxen und nur spontan einen Auftritt von der glorreichen Band “Kochkraft durch KMA” auf die Beine stellen konnten.
Deren Konzert wurde immer mal wieder unterbrochen, wenn es zu wilden Schlachtrufaustauschen mit der Gegenseite kam. Bei dem sehr ehrlichen Kanon der Linksfraktion “Ohne den Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt” musste ich genau so herzlichen lachen, wie über den Rufgesang des Drummers der Band, der beim Anblick der Deutschlandflaggen auf der rechten Seite des Bahnhofs anfeuernd ins Mikrofon rief: “Belgien!”. Es scheint eine faszinierende Wahrheit zu sein, dass Humor nur die Linken können. Oder fällt irgendwem eine gute rechte Satire ein? Nein, die CSU zählt nicht.
Als die Menge aber anfängt, Rufe wie “Nazis raus!” zu skandieren, werde ich doch etwas nachdenklich. Nicht wegen meiner grenzenlosen Liebe für Nationalsozialisten, den Holocaust und Hitler, sondern, weil ich mich frage, ob da auf der anderen Seite wirklich (nur) Nazis stehen. Und selbst dann wäre ich noch skeptisch, denn eigentlich bin ich kein Fan von Konstrukten wie “‘wir’ gegen ‘die'”. Eingeleitet wurde die Demo der Linken durch eine Information, gegen was demonstriert wird, worauf hin direkt die Ergänzung erfolgte, dass man ja eigentlich für etwas demonstrieren wolle. Letzteres wäre etwas gewesen, das ich begrüßt hätte. Ich stand dort, weil ich zeigen wollte, dass rechte Kräfte eine deutliche Minderheit in Deutschland darstellen. Und weil ich dafür bin, dass Menschen gleich, gerecht und vorurteilsfrei behandelt werden. Vorurteilsfrei ist es sicher nicht, die komplette Gegenseite pauschal als Nazis abzustempeln. Denn aus Interviews weiß ich, dass auf der anderen Seite nicht nur Leute standen, die alle Ausländer scheiße finden, die sich Hitler zurück wünschen, die Juden vergasen möchten oder die der Auffassung sind, es gäbe eine Herrenrasse, die man verteidigen müsse. Da stand auch der Vater dreier Töchter, der wütend ist und Angst hat, dass alle seine Kinder von Flüchtlingen vergewaltigt und ermordet werden. Dass es sich dabei natürlich um eine ziemlich verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung handelt, ist offensichtlich. Aber diesen Mann als Nazi zu beschimpfen, halte ich auch für überzogen. Und so gibt es in diesem Land viele Menschen, die wegen irgendwas frustriert sind oder die Angst vor etwas haben, denen wenig Verständnis entgegengebracht und stattdessen ein demokratisch nicht legitimiertes “Wir schaffen das!” einer mehr als überforderten Bundeskanzlerin übergestülpt wurde.
Vielleicht waren da auf der Gegenseite sogar Menschen, die die gleichen Punkte an der Flüchtlingspolitik kritisieren, wie ich. Und auf einmal erschien es mir ziemlich albern, die Menschen in zwei Gruppen zu spalten und gegeneinander auflaufen zu lassen. Andererseits ist es natürlich nicht okay, sich mit Gewalttätigen, die gezielt Ausländer angreifen, und Menschen einzulassen, die öffentlich den Hitlergruß zeigen. Wer also an der Seite solcher Menschen steht, muss ja irgendwie im Unrecht sein. Kurz nachdem das Konzert zu Ende ist, verließ ich nach circa zwei Stunden Demo den Platz und war froh, meine Haltung ausgedrückt und ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut gesetzt zu haben. Zu Hause angekommen erfuhr ich dann, dass es bei der eigentlich friedlichen Demo doch noch zu einem Zwischenfall kam: Kurz, nachdem ich weg war, hatte wohl eine Gruppe von hundert linken Vermummten die Gruppe von Rechten angegriffen, sodass sie von der Polizei mit Gewalt und Pfefferspray zurückgetrieben werden musste. Wer an der Seite von Gewalttätigen steht, muss im Unrecht sein. Oder wie war das?
Von da, wo ich stand, konnte ich fast nichts (außer einer einsamen Deutschlandflagge) von der Gegendemo sehen. Am Ende des Tages erfuhr ich, dass auf der linken Seite etwa 1500 Menschen den 50 auf der rechten Seite gegenüberstanden. Das machte mich dann doch – trotz fehlendem Diskurs – sehr glücklich. Das “rechte Problem” hat denke ich viel mit den Reaktionen von Politik und Medien zu tun. Pauschalisierung und Vorverurteilung sind ebenso schädlich wie die von irgendwelchen Asozialen ausgehende Gewalt, die nichts mit rechts oder links zu tun hat. “Wir” sind mehr. Wer auch immer “wir” sind.

Psychotherapeutische Unterversorgung

In Deutschland zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die ambulante Psychotherapie. Das sind im Fall einer “normalen” Langzeitpsychotherapie fünf probatorische Sitzungen, um sich kennenzulernen und 60 Sitzungen à 50 Minuten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) der jeweiligen Region vergibt hierfür die Plätze für ambulante Psychotherapeuten (und Ärzte). Die Abrechnung erfolgt ebenfalls zwischen den Psychotherapeuten und der KV. Die wiederum hat mit den Kassen vorher festgelegt, wie viel Geld ihr zur Verfügung steht. Das bemisst sich allerdings nicht nach sinnvollen Faktoren wie Demografie, Sterblichkeitsrate, Zahl der tatsächlich Erkrankten oder der Therapeutenzahlentwicklung, sondern anhand der Veränderung der sogenannten Grundlohnsumme, die eigentlich nichts über den Bedarf an psychotherapeutischen Kassensitzen aussagt. Gäbe es mehr Kassensitze für Psychotherapeuten, müsste die KV also mehr zahlen. Deswegen hat sie kein Interesse daran, neue Kassensitze zu kreieren. Und das, obwohl das dringend notwendig wäre. Gerade in NRW ist die Versorgung schlecht. Das ist auch dank eines Tricks möglich: Großstädte in NRW werden nicht als solche, sondern als “Sonderregionen” berechnet, für die andere Vorgaben gelten. Zur Folge hat das, dass Patienten im Durchschnitt sechs Monate auf einen freien Platz für ambulante Psychotherapie warten müssen. Vor dem Hintergrund, dass die Prognose für eine Genesung im Laufe der (unbehandelten Zeit) immer schlechter wird, ist das besonders dramatisch.
Einige Patienten gehen dann zu einem Psychiater, also einem Mediziner, der den Facharzttitel für Psychiatrie erworben hat. Der hat nicht ein Mal die Woche 50 Minuten Zeit. Ich habe mal gelesen, dass ein Psychotherapeut im Jahr ungefähr 50 Patienten sieht. Beim Psychiater sind es 700. Man kann sich ausmalen, wie so ein Kontakt dann abläuft. Nur Medikamente zu nehmen ist (meistens) keine leitlinienkonforme Behandlung einer psychischen Erkrankung.
Es gibt das Prinzip der Kostenerstattung: Demnach muss eine Krankenkasse einem Patienten, der nachweisen kann, dass er bei einigen Therapeuten angerufen und nirgendwo innerhalb weniger Wochen einen Platz zugesagt bekommen hat, eine ambulante Psychotherapie auch bei einem Therapeuten zahlen, der keinen Kassensitz hat (also auf privater Basis behandelt). Die meisten Menschen kennen diese Regel gar nicht. Von psychisch Kranken zu erwarten, dass sie sich darum alleine kümmern können, grenzt überdies an Zynismus.
Dabei müsste es ein größeres Interesse an der Verbesserung der ambulanten Versorgung geben. Die unbehandelten psychischen Erkrankungen verschlimmern sich in der Regel. Irgendwann landen die Patienten dann in der Psychiatrie. Im vollstationären Bereich muss hier 24/7 sowohl die Verpflegung gegeben und ein Behandlungsteam anwesend sein (und bezahlt werden). Arbeitgeber müssen Lohn weiter zahlen, obwohl die Krankheitswochen pro Jahr bei psychischen Krankheiten oft über fünf Wochen betragen. Das Risiko auf Chronifizierung steigt, irgendwann betrifft es dann auch die Rentenkassen. Auch das Risiko auf Suizid steigt.
Die Lösung müsste eine politische sein. Wenn man sich jedoch anguckt, wie schwer sich unsere Regierung mit der Verbesserung der Pflege tut, möchte man sich gar nicht erst vorstellen, wie schwer sie sich mit der psychotherapeutischen Versorgung tun wird.

Zensur im Gewand vom Urheberschutz

Worum geht es?
In der EU soll ein Gesetz verabschiedet werden. Hintergrund: Google, Facebook, Twitter und andere besorgen sich Nachrichten, Texte und andere urheberrechtlich geschützte Werke, um sie – meistens in kleinen Teilen – auf ihren Seiten darzustellen. Konkret könnte es hier zum Beispiel um einen Zeitungsartikel gehen, dessen Überschrift, Titelbild und erste Textzeilen in einer Vorschau auf einer der genannten Seiten auftauchen. Dadurch wird das Urheberrecht verletzt und die Unternehmen können sich so an den Leistungen anderer bereichern, ohne dafür zu zahlen. Das soll sich durch das Gesetz ändern.

Was spricht dafür?
Es darf wirklich nicht sein, dass Plattformanbieter sich durch das geistige Eigentum anderer bereichern, ohne dafür Abgaben zu zahlen. Die Bereicherung erfolgt vor allem durch Werbung. Auf dem Gebiet der Onlinewerbung beherrschen in der EU zwei große Unternehmen – man könnte von einem Duopol sprechen – den Markt: Google und Facebook. Durch ihre Stellung gibt es für Konkurrenz wenig bis keine Chance und die Prognose deutet eher auf einen Wachstum des Anteils an der Gesamtonlinewerbung hin. Mit der Werbedominanz würden so nach und nach Verlage verdrängt werden, was einer Informationsdominanz gleichkäme. Das war vor 30 Jahren noch kein Problem, denn da war der Leser ja an die jeweilige Zeitung gebunden, um seine Informationen zu beziehen und die hat dann die Urheber bezahlt.

Was spricht dagegen?
Technisch müsste das Vorhaben durch einen Upload Filter umgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass alle Plattformen eine Software etablieren müssten, die sämtliche Dinge, die hochgeladen werden, mit einer Datenbank, in der alle durch das Urheberrecht geschützten Materialien erfasst sind, abgleichen müsste. Diese Software würde dann entscheiden, ob etwas gegen das Urheberrecht verstößt und somit blockiert werden müsste. Das ist technisch schwer bis gar nicht umsetzbar, schon gar nicht für kleine oder mittelgroße Plattformen. Auch für große Plattformen, wie bspw. Wikipedia (die haben zig tausend Uploads jeden Tag), könnte das das Aus bedeuten.
Youtube nutzt hierfür die sogenannte ContentID. Dieses System ist extrem schlecht, denn es meldet viel zu viele “False Positives”, sperrt also oft Inhalte, die gar nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Wenn man solche Systeme jetzt noch etwas genauer betrachtet, liefert das vorgeschlagene Gesetz in der Essenz die Basis für eine Zensur des gesamten Internets. Es wird eine Infrastruktur etabliert, die quasi den gesamten Netzverkehr überwacht und einzelne Inhalte blockieren kann. So etwas gibt es bisher in der Form zum Beispiel in China; dort sperrt der Staat einfach alles, was ihm nicht passt. Links, Memes, Parodien und Propgrammierportale hätten ein Problem. Das Internet, wie wir es kennen, könnte mitsamt seiner Meinungsfreiheit vor dem Ende stehen.

Was wäre besser?
Besser wäre bspw. eine Regelung zu finden, bei der das Allgemeinwohl und nicht das Wohl großer Verlage im Vordergrund steht. Zeitungen trifft neben der Digitalisierung, bei der sie sich sehr schwer tun, vor allem der Wegfall der Werbeeinnahmen. Die gehen an die Konzerne, die die meisten Daten über uns haben und somit die besten Profile über uns erstellen können. Wenn man diese Werbung reglementieren würde, würden sich die hierdurch entstehenden Einnahmen vermutlich wieder anders verteilen. Außerdem sollte man tunlichst davon absehen, selbst kleinste Linkschnipsel als geistiges Eigentum zu betrachten;

Fun Facts
Die Idee von Upload Filtern war auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. CDU und SPD haben sich hier explizit darauf geeinigt, eine solche Technologie auf keinen Fall zum Einsatz kommen zu lassen. Das scheint Axel Voss (CDU) aber egal zu sein. Er fordert trotzdem das Gesetz, das eben diese einführen soll.
Der Axel Springer Verlag lobbyiert richtig hart für die Einführung. Die geben sogar zu, dass es ihnen vor allem darum geht, unabhängige und alternative Nachrichtenangebote aus dem Weg zu räumen.
Der erste Entwurf von Voss wurde letzte Woche im EU Parlament abgelehnt, nachdem er eine knappe Mehrheit im EU Rechtsausschuss erhielt. Er soll nun überarbeitet werden. Bleibt also wachsam, kontaktiert eure politischen Vertreter und merkt euch das Abstimmverhalten der Parteien für die nächste Wahl.

Weitere Links
– Sasha Lobo zur Entwicklung des “Axel Springer Gesetz”
– Axel Voss (CDU) und Julia Reda (Piraten) schreiben hier ihre Argumentation nieder. Das Ziel von beiden ist löblich. Voss bleibt in seiner Argumentation jedoch sehr vage, während Reda konkrete Beispiele und wissenschaftliche Quellen für ihren Standpunkt bemüht.
– Save Your Internet Kampagne