Was wäre eine große Wahl nur ohne einen mäßig mit Quellen belegten, ironisch-reißerischen und in der Qualität der Thesen stark schwankenden Blogpost von Stoques Bloque? Richtig, sie wäre ungefähr so bedeutsam wie die Besorgtheit der EU. Deswegen – kurz vor dem Start des Wahl-O-Mat – hier ein paar meiner Gedanken und Beobachtungen aus den letzten Jahren mit einer Einordnung zu den größeren zur Wahl stehenden Parteien inklusive ein bisschen Idealismus drum herum.
Bei der CDU fällt es mir schwer, im Angesicht der angehäuften Skandale, überhaupt noch einen lohärenten Text zu verfassen und nicht schreiend wegzurennen. Zunächst bekommt man bei der CDU Laschet: Maskendeal mit der Modefirma van Laack, bei der sein Sohn als Model arbeitet zu vollkommen lächerlichen Preisen, die nach öffentlichem Aufschrei auf einmal stark reduziert werden können. Kooperation und Lobbyarbeit für RWE, Räumung des Hambacher Forsts mit rechtlich fragwürdigen Mitteln & Begründungen. Auflösung der für Umweltkriminalität verantwortlichen Staabsstelle, die gerade die Betriebe mehrerer Parteikollegen untersucht. Stopp von Windkraftausbau an der Küste. Stattdessen Bau eines Kohlekraftwerks, der mittlerweile für rechtswidrig erklärt wurde. Löschenlassen eines kritischen WDR Beitrags. Sehr akkurate Hochwasserwarnung tagelang ignorieren und nach Hochwasser so tun, als hätte man das nicht wissen können. Uniklausuren verlieren und einfach Noten erfinden. Ein Buch durch Mitarbeiter seines Ministeriums (finanziert durch Steuern) schreiben lassen, die Gewinne komplett behalten, als das Bekannt wird die Gewinne spenden, die Spenden dann dennoch bei der Steuererklärung angeben. Ein Muster aus immer wiederkehrenden Lügen, opportunistischen Richtungswechseln, Hörigkeit gegenüber großen Unternehmen…eine absolut menschenfeindliche Politik.
Dann bekommt, wer der CDU seine Stimme gibt, neben Laschet auch noch Liminski: ultrakonservativ, gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, gegen Säkuralisierung, gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau. Man bekommt Merz, der eigentlich pausenlos dadurch auffällt, dass er Reiche schützen und noch reicher machen will. Sozialleistungen wirken für ihn wie Abfall. Der ehemalige Blackrock Funktionär (zwei Dokus über Backrock hier & hier) strebt in die Politik – als wäre der Vermögensverwalter nicht schon einflussreich genug. Bei Wahl der CDU bekäme man vermutlich auch Reul als Innenminister, der immer so wirkt, als wolle er einen Polizeistaat errichten. Dank ihm können BürgerInnen ohne Verdacht kontrolliert und ohne Straftat eingesperrt werden (der Richterbund wirft ihm hierfür einen Angriff auf die Justiz vor). Er spricht sich wiederholt für mehr Überwachungsmaßnahmen aus, obwohl da erwiesenermaßen Kosten & Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Man bekommt Korruption in Form von Amthor und rechtes Gedankengut von Maaßen.
Abgesehen von diesen zahlreichen schwierigen Personalien, die auch schon nur eine komprimierte Auswahl darstellen, muss man auch auf das Erbe der Ära Merkel und die Politik der Partei blicken: In 16 Jahren Kanzlerschaft hätte sich in Deutschland vieles zum Guten wenden können. Stattdessen geht die Schere aus arm und reich immer weiter auseinander. Ginge es nach der CDU, würde das auch so weitergehen. Das hier sind die Steuerpläne:
Steuerkonzepte – Quelle: SZ
Fun fact: die reichsten 10% der Menschen sind für 50% des CO2-Ausstoßes verantwortlich. In 16 Jahren ist die Infrastruktur in Deutschland nur sehr schleppend gewachsen. Großes Dank dafür an den milliardenverschwendenden Andreas Scheuer. Die Digitalinfrastruktur ist schlechter als in so manchen deutlich ärmeren Ländern. Ein großer Niedriglohnsektor bewirkt, dass manche Menschen trotz Arbeit kaum von ihrem Lohn leben können. Große Unternehmen, besonders aus der Autoindustrie, erhalten Milliardengeschenke, während der Mittelstand immer mehr belastet wird. Die Energiewende wurde ebenfalls verschlafen. Kurz vor Fukushima wollte die CDU die Atomkraft ja noch ewig am Leben erhalten. Danach dann die Kehrtwende, auch wenn sich an den Problemen des Atomstroms natürlich nichts geändert hatte. Ähnlich übrigens wie Laschet bei der Hochwasserkatastrophe.
Machen wir es kurz: die CDU ist unwählbar.
Die SPD muss sich vorwerfen lassen, Teil der Regierung gewesen zu sein und die Pläne der CDU mit getragen zu haben. Besonders sauer stoßen in so einem Kontext Meldungen wie die über den Staatstrojaner (Behörden dürfen ohne Verdacht auf Straftat jedes Endgerät ausspionieren & müssen Sicherheitslücken, die sie dafür nutzen, nicht melden, also offen lassen) auf. Esken hatte das explizit ausgeschlossen. Und auch die SPD scheint der Lobby nicht abgeneigt zu sein, spricht sich ebenfalls weiterhin gegen ein zentrales und transparentes Lobbyregister aus.
Nebeneinkünfte – Quelle: abgeordnetenwatch.de (relevanter Wert: Median, da pP)
Der Kanzlerkandidat: Scholz glänzt bisher durch Merkeln. Er sitzt den Wahlkampf aus, erlaubt sich keine größeren Fehler, wirkt souverän, hält sich zurück oder nutzt seine Position als Finanzminister klug aus, um finanzielle Hilfen für Flutopfer zu verkünden. Dabei vergisst man schnell, dass er in Hamburg die Fortführung des Einsatzes von Brechmitteln beschloss, obwohl bekannt war, dass das lebensgefährlich sein kann. Zwei Menschen sind danach daran gestorben. Der G20 Gipfel wurde in Hamburg veranstaltet, obwohl klar war, dass das Areal nicht ausreichend zu sichern sein würde. Man hätte das auch außerhalb stattfinden lassen und die Verwüstung der Stadt verhindern können. Ebenfalls unglücklich ist die Rolle von Scholz bei CumEx und Wirecard. Bei ersterem gibt es Hinweise, dass er schon früh informiert war. Bei letzterem hätten sein Ministerium und die BaFin viel früher etwas bemerken müssen. Ähnlich wie Laschet sind das millionenschwere Skandale, die vor allem Steuergelder verschlungen haben. Scholz gibt auf Nachfrage Erinnerungslücken an. Wollen wir einen dementen Kanzler?
Dagegen wirken die “Skandale” der Grünen Baerbock fast schon lächerlich: Zugegeben, elegant ist es nicht, wenn einem plötzlich auffällt, dass der Lebenslauf etwas geschönt ist und ich eine Zahlung falsch deklariert habe. Aber das steht in keinem Verhältnis zu dem, was die anderen beiden Kandidaten sich so geleistet haben. Teils wurden sogar Vorwürfe konstruiert. In einem Fall hieß es plötzlich, dass Grünen Wähler am häufigsten SUV fahren würden. (Der Vorwurf: Rad predigen, aber SUV fahren. Da wurden zum Einen Kausalität und Korrelation bewusst verwechselt und anschließend noch ein heftiger methodologischer Fehler übersehen: Es wurden nur Leute gefragt, die sich ein Auto gekauft hatten oder das planten. Das macht die Stichprobe nicht representativ für die Allgemeinbevölkerung.) In einem anderen Fall soll Baerbock plagiiert haben. Das betreffende Werk war allerdings keine wissenschaftliche Arbeit, sondern ein Sachbuch. Da unterliegt das Zitieren ganz anderen Regeln, es ist also üblich, nicht alles detailliert zu belegen und durchaus möglich, Gedankengänge unzitiert zu übernehmen. Man könnte das etwas ungründlich nennen, aber auch wieder harmloser als sowas wie das Buch von Laschet. Das Aushängeschild der Partei ist der Umweltschutz, aber auch fiskalpolitisch gibt es gute Überlegungen zu Investitionen (gerade klug weil Negativzinsen) und zu Besteuerungskonzepten (siehe oben). Hier profiliert sich Habeck auch so gut, dass ich ihn eigentlich für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.
Die Linke geht in diesem Wahlkampf ziemlich unter. Das ist kein Wunder, denn die Partei hat nicht nur ihre bekannten radikallinken Probleme, sie hat auch eine mit dem rechten Rand sympathisierende Gruppierung rund um Wagenknecht. Diese innere Zerrissenheit sorgt auch dafür, dass eigentlich löbliche Ziele in den Bereichen Klima, Verkehr, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung und Finanzen (siehe erneut oben) nicht wirklich transportiert werden. Viele der Ziele der Grünen formuliert die Linke auch, teilweise sogar noch ambitionierter, bspw. beim Thema Erbschaftssteuer. Sie würde sich gut für eine Rot-Rot-Grüne Koalition eignen, aber dafür müsste die Linke sich vermutlich zur Nato bekennen und zumindest begrenzt Auslandseinsätze der Bundeswehr dulden. Bei dieser Wahl muss man sich allerdings überlegen, wen man letztendlich als Kanzler haben möchte. Und da muss sich dann jeder einzelne Fragen, ob er ideell (favorisierte Partei) oder pragmatisch (Partei des bevorzugten Kandidaten) abstimmen möchte.
Zu guter Letzt seien noch ein paar andere Parteien erwähnt: politisch interessant, aber beinahe ohne mediale Präsenz sind da die Piraten und Volt. Beides primär von jungen Menschen gegründete, pro-europäische und im linken Spektrum einzuordnende Parteien, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen. Bei den Piraten liegt der Fokus vermehrt auf den digitalen Möglichkeiten, die Demokratie unterstützen können sowie dem Datenschutz. Volt fokussiert sich vor allem auf übernationale Bestreben und eine Stärkung Europas. Super unsozial wird es bei der FDP (“Wenn Sie sich keine Miete leisten können, dann erwerben Sie doch einfach Eigentum!”) oder der AfD. Die Partei kann auf Bundesebene leider nicht das bieten, was Sonneborn seit Jahren in der EU vollbringt, nämlich präzise Missstände ansprechen und Transparenz in absolut intransarente Prozesse bringen und dabei sogar noch geschichtlich bzw. politisch informieren.
Wenn du das hier liest, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du unter 40 bist. Du gehörst damit zu einer demografisch schwachen Gruppe.
Umso wichtiger ist es, dass du wählen gehst. Und, dass du deine Lebensgewohnheiten überdenkst. Denn die autofahrende Konsumgesellschaft, die gerne in den Urlaub fliegt, die gerne isst, worauf sie eben so Lust hat und jedes Jahr ein neues Handy kauft, erwartet wahrscheinlich keine rosige Zukunft.
Ach ja- Laschi. Bei dem frage ich mich manchmal wie oft wohl seine Pressesprecher kündigen- bei den ganzen Katastrophen. Manchmal wirkt er wie ein von Böhmermann entsandter Politiker- einfach um zu schauen wie weit man es mit Lügen und pietätlosen Auftritten so bringt. Bei den Grünen find ich es verrückt wie viele Falschmeldungen über ihr Wahlprogramm und die Partei selbst so in den sozialen Medien kursieren. Das wirkt eher wie eine Masche um gegen sie zu schießen. Ich bin sehr gespannt wie die Wahlen ausgehen und hoffe einfach darauf, dass ich nicht auswandern muss.