Europawahl 2019

Ich hätte gerne einen hardcore recherchierten Beitrag zu dem Thema verfasst, aber offensichtlich waren andere Dinge wichtiger. Deswegen kommt jetzt in aller Kürze nur ein Bisschen Meinung:

Morgen ist Europawahl. Oder besser gesagt EU Wahl. Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wählen ihre Volksvertreter, das Parlament. Das ist für die EU das, was der Bundestag für Deutschland ist. Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat man bei der EU Wahl nur eine Stimme. Diese gibt man für die Liste einer Partei ab. Erhält eine Partei also fünf Sitze, landen dort die ersten fünf Politiker der Liste. Im EU Parlament finden sich dann alle gewählten Vertreter aus allen Ländern zu Fraktionen mit ähnlichen Interessen zusammen, ähnlich wie es im Bundestag die Parteien tun. Die Wahlbeteiligung ist leider oft sehr niedrig. Aber das bedeutet auch, dass deine Stimme verhältnismäßig gewichtig ist. Also geh’ wählen!
Nur wen? Da muss sich jeder selbst informieren. Ich werde hier nur von ein paar Möglichkeiten abraten:

CDU / CSU: Die “christlichen” Parteien, die sich absolut nicht christlich verhalten. Als besonderes Schmankerl möchte ich exemplarisch die Entwicklung des neuen Urheberrechts anführen. Dazu habe ich hier und hier schon mal etwas geschrieben. Besonders bedenklich ist die große Einflussname des Axel Springer Verlags in diesem Verfahren. Aber da kann man Voss keinen Vorwurf machen: Wer den gleichen Vornamen wie man selber trägt, der kann keine bösen Absichten haben.
SPD: Die “sozial””demokratische” Partei, die weder soziales noch demokratisches Handeln besonders zu auszuführen vermag. Exemplarisch ein aktuelles Beispiel von vor zwei Tagen: Olaf Scholz verhindert eine europäische Initiative, in der Unternehmen öffentlich machen sollen, in welchem Land sie Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Die SPD hat in ihrem Programm das Ziel formuliert, Transparenz zu vergrößern und Konzerne fair zu besteuern. Scholz macht hier das genaue Gegenteil. Und das hat in der Partei leider System. Wie viele Jahre will sich die SPD noch wohlklingende Ziele setzen, um sie anschließend im Interesse von irgendwelchen Gruppen undemokratisch über Bord zu werfen?
Piraten: Das mir am attraktivsten erscheinende Programm dieser Wahl haben die Piraten verfasst. Leider ist die Partei voll von äußerst persönlichkeitsauffälligen Menschen, denen ich ungerne die Vertretung meiner Interessen anvertrauen möchte. Zudem hat die Speerspitze des parlamentarischen Kampfes gegen die o. g. Urheberrechtsreform, Julia Reda, die Partei unlängst verlassen. Ihr Generalsekretär, der zuvor auf Listenplatz 2 stand und nun auf Platz 1 aufgerückt ist, hat sich nach einer Untersuchung des Parlamentsbeirats für Belästigung am Arbeitsplatz mehrfach der sexuellen Belästigung schuldig gemacht. Die Partei entschied sich jedoch gegen Sanktionen gegen ihn.
EU-Skeptiker: Es hat ja schon etwas Ironisches, Menschen in das Parlament zu wählen, die das Parlament gerne auflösen möchten. Quasi Arbeitsverweigerung mit Ansage. Eine Mehrheit werden sie im Parlament nicht bekommen, also sind das vielleicht auch alles Masochisten. Bei aller berechtigter Kritik an der EU wie bspw. mangelnder Transparenz der Prozesse oder Entscheidungen “mächtiger” Mitgliedstaaten zu Lasten kleinerer Mitgliedstaaten muss man doch festhalten, dass die EU seit langer Zeit den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Sie ist eine Errungenschaft, die unsere Lebensqualität verbessert. Sie muss auf jeden Fall reformiert, aber auch keinen Fall abgeschafft werden.
Tier- & Umweltschutz: Alleine in Deutschland gibt es vier Parteien, die sich mehr oder weniger ausschließlich diesem Thema verschrieben haben. Ich halte das auch für wichtige Themen. Seine Wahlentscheidung zu sehr an ihnen fest zu machen, halte ich aber für bedenklich. Denn zum einen finde ich es wichtig, auch eine breitere Perspektive für eine Gesellschaft in ihrer Komplexität, für Recht und Ethik, für Wirtschaft und internationale Themen zu haben. Außerdem haben wir in Deutschland schon vergleichsweise gute Gesetze zum Schutz von Tier und Umwelt. Gerade was die Umwelt betrifft, ist der Klimaschaden, den Deutschlands anrichtet im Vergleich zu Ländern wie China, den USA oder Indien kaum existent. Ebenso kommt vergleichsweise wenig Müll in den Ozeanen aus Deutschland. Das heißt nicht, dass wir das nicht ändern sollten. Lediglich die Priorität dieser Themen ordne ich daher anderen unter.

Allen Neugierigen empfehle ich an dieser Stelle nochmal abgeordnetenwatch.de. Hier kann man sich von jedem Politiker das komplette Abstimmverhalten der letzten Legislaturperiode angucken. Dort kann man also sehen, ob sich Parteien an ihr Programm halten oder Unfug verzetteln. Und für alle unentschlossenen last minute Entscheider ist hier der Link zum Wahl-O-Mat.

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