Hambacher Forst

Der Hambacher Forst ist ein alter Wald. Den will RWE abholzen, weil darunter wertvolle Kohle liegt. Das geht im Moment nicht, weil Aktivist*innen ihn besetzen. Es wird immer weiter zum Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts aufgerufen. Polizeiblockaden werden umgangen. Baumhäuser werden als dauerhafte Aufenthaltsorte eingerichtet. Dabei ist die rechtliche Lage ziemlich eindeutig: Die Gemeinden der Region haben das Gebiet vor vielen Jahren verkauft. Jetzt gehört es deswegen RWE. Die Rodung ist durch die Bezirksregierung genehmigt worden. Und das Ganze wurde politisch von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen und wird von der gegenwärtigen schwarz-gelben Landesregierung fortwährend getragen. Man kann sich hier über die Politik ärgern, die das verursacht hat, aber die Entscheidung dieser ist demokratisch legitimiert. Die Besetzung des Hambacher Forsts ist es nicht. Und auch, wenn Naturschutz an sich ein löbliches Vorhaben sein mag: Er verstößt in diesem Fall gegen geltendes Recht.
Auf einem anderen Blatt steht jedoch, wie sinnvoll es ist, diese Räumung gerade jetzt durchzuführen. Die offizielle Begründung lautet Brandschutz: Die Aktivist*innen seien in den Baumhäusern nicht sicher. Zufälligerweise beginnt im Oktober die Rodungssaison. Wahrscheinlich wird die vor nicht allzu langer Zeit eingerichtete Kohlekommission bald den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung beschließen. RWE steht also unter Zeitdruck und will in der verbleibenden Zeit noch so viel Fläche wie möglich erschließen. Dabei darf RWE nur so viel Fläche erschließen, wie sie in drei Jahren auch abbaggern (z. B. mit dem Bagger 288) können. Die Fläche, die sie jetzt roden wollen, geht darüber deutlich hinaus. Und: Der Abbau erfolgt in horizontalen Schichten. Gerade trägt RWE nur die oberste Schicht ab, um noch lange danach Zugang zu den unteren Schichten zu haben. Da wird sich dann keiner mehr beschweren, denn der Wald ist ja schon weg. Würde man die früher bearbeiten, bräuchte man die Fläche des übrigen Hambacher Forstes eventuell gar nicht mehr.
Dass hier jetzt also zügig der Wald freigeräumt und gerodet werden soll, bevor gerichtliche Entscheidungen zu deren Rechtmäßigkeit und politische Entscheidungen über deren Zukunft vorliegen, zeigt traurigerweise, wie es um die Landesregierung bestellt ist. Protest rechtfertigt das allemal, mehr aber auch nicht.

Die Polizei, die eben dieses Recht durchsetzt, kriegt da leider so einiges an fehlgerichteter Wut ab. Zum Glück gibt es auch schöne Szenen wie diese hier:

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