Stoques Bloque

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Alle 5 Jahre wählen wir das EU-Parlament und am 09.06.24 bekommt jeder von uns die Möglichkeit, die potenziell mächtigste Handlung seines Daseins auszuüben: zu wählen. Nachdem die Wahlbeteiligung in Deutschland 2014 nur bei 48% lag, stieg sie 2019 auf 61% und lag damit deutlich über dem europaweiten Durchschnitt von 50%. Diese Zahlen sind sehr niedrig¹. Das könnte zum einen an historisch bedingter Skepsis gegenüber größeren Machtinstitutionen in manchen Ländern und zum anderen an dem mangelnden Gefühl von Beeinflussbarkeit bei vielen Menschen liegen. Nichtsdestotrotz bestimmen die Menschen mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des drittgrößten Parlaments der Welt². Weil die Sitzverteilung im Parlament sich nach der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten richtet, könnte man sagen, dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat, seine Vertreter gewissenhaft auszuwählen. Das EU-Parlament darf zwar keine Gesetze vorschlagen, es entscheidet aber über ihre Einführung. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Gesetze umsetzen. Man kann also eigentlich gar nicht überbetonen, wie wichtig (und mächtig) die EU ist. Und deswegen ist auch deine Stimme wichtig und mächtig. Bitte geh wählen!

Falls du dir, wie ich auch, im Alltag wenig Zeit nimmst, um dich mit den Geschehnissen auf EU-Ebene zu befassen, empfehle ich erst mal vorneweg den YouTube Kanal von Martin Sonneborn (MdEP, Die Partei, fraktionslos). Durch niemanden habe ich so viel über die EU gelernt wie durch ihn. Falls du dir unsicher bist, welche Partei am ehesten deine Interessen vertritt, lege ich dir wie bei jeder Wahl den Wahl-O-Mat ans Herzen. Von da aus kann man sich auch bis zur Unendlichkeit weiter über die einzelnen Thesen, die einem besonders wichtig sind, informieren. Zu ein paar ausgewählten³ Thesen werde ich hier kurz meine Gedanken niederschreiben und abschließen damit, was das für meine Wahlentscheidung bedeutet.

1 EU soll eigene Steuern erheben
Pro: Die EU muss sich finanzieren. Im Moment geschieht das durch Abgaben der Länder. Durch Steuern wäre es möglich, bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Großunternehmen, exzessiven Wohlstand oder Klimaschädlichkeit zu besteuern, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu fördern. (Vertreter: Grüne, Linke, Volt)
Con: EU Steuern würden die EU noch weniger populär machen. Außerdem besteht bereits die Möglichkeit, Länder zu Investitionen zu verpflichten, die diese dann aus Steuereinnahmen finanzieren können.

2 Verbrennungsmotor soll beibehalten werden
Pro: Deutschland ist Technologieführer. Viel Wirtschaftskraft hängt am Verbrennungsmotor. Man könne Kraftstoffe umweltfreundlich machen, z. B. durch Synthese⁴. (Vertreter: CDU, FDP, AfD)
Con: Es ist nicht möglich, den Verbrennermotor klimafreundlich zu erhalten. Die E-Mobilität wird den Verbrenner verdrängen müssen, um das Klima und die Luftqualität zu schützen. Das Verbot neuer Verbrenner ab 2035⁵ sorgt für Planungssicherheit bei Unternehmen und kann so Investitionen fördern.

3 EU soll Seenotrettung aufbauen
Pro: Es geht darum, Menschenleben zu retten.
Con: Je mehr Menschen man retten würde, desto mehr würden sich auf den Weg machen⁶. Seenotretter seien kriminelle Schleuser. (Vertreter: CDU, AfD)
Die Piraten bekleiden hier eine kleine Sonderstellung. Sie sind dagegen, weil Seenotrettung Völkerrecht sei und es somit keiner gesonderten Behörde bedürfe.

4 Ukraine soll EU-Mitglied werden
Ich müsste hier jetzt diesen ganzen Konflikt und seine Bedeutung zusammenfassen. Prinzipiell geht es um den Schutz des Landes und der EU vor der Aggression Russlands. Der Beitritt wird deswegen von den großen Parteien begrüßt. AfD und Linke⁷ argumentieren, dass die Ukraine weit davon entfernt ist, die Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Ironisch daran ist, dass auch alle anderen Parteien fordern, dass diese Bedingungen erfüllt sein müssen. Daher wird ihre Zustimmung von Kritikern als Symbolpolitik bewertet. Fun Fact: Die einzige Partei, die die Sanktionen gegen Russland lockern will, ist die AfD.

9 Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten
Pro: Klimaschutz.
Con: Es würde für noch höhere Kosten beim Bau von neuen Gebäuden sorgen. In manchen Lagen ist Photovoltaik gar nicht sinnvoll. Es wäre besser, Anreize zu schaffen, als eine Pflicht einzuführen. (Vertreter: CDU, SPD, FDP, AfD)

10 Entscheidungen sollen mit Mehrheiten statt Einstimmigkeit getroffen werden
Pro: Zu oft haben einzelne Länder wichtige Entscheidungen und Fortschritte blockiert und die EU so handlungsunfähig gemacht. Als populärstes Beispiel dürfte hier Ungarns Veto-Verhalten in Erinnerung sein⁸.
Con: Mehrheitsentscheidungen könnten den Interessen einzelner Mitglieder widersprechen⁹. (Vertreter: Linke, AfD)

12 Europol soll weitere Befugnisse erhalten
Pro: Die Zusammenarbeit verschiedener Länder in der Verfolgung Krimineller sei defizitär. Durch eine Stärkung von Europol könnten nationale Behörden entlastet werden.
Con: Die justizielle und politische Kontrolle über Europol sei defizitär. Einer derartig strukturierten Behörde mehr Befugnisse zu geben wäre gefährlich. Die Zusammenarbeit der Länder sei ausreichend. (Vertreter: Linke, AfD, Partei, Piraten)

13 Länderübergreifender Rundfunk soll gestärkt werden
Pro: Das Modell von arte funktioniert gut. Gemeinsame Medien würden gesellschatflichen Zusammenhalt und gegenseitige Verständigung fördern.
Con: Bei staatlich finanziertem Rundfunk bestehe die Gefahr des Missbrauchs. Daher müsse die Finanzierung staatsfern erfolgen. (Vertreter: CDU, SPD, FDP, AfD)

15 Das Parlament soll nicht¹⁰ verpflichtend paritätisch besetzt werden
Pro: Das Grundgesetzt schützt die freie Entscheidung der Parteien, wen sie zur Wahl aufstellen möchten. Eine gleiche Verteilung von Männern und Frauen wäre wünschenswert¹¹, sollte aber durch gesellschaftliche Veränderung und nicht durch Zwang erfolgen, da das der Gleichberechtigung widerspreche¹².
Con: Damit Frauen mehr Einflüsse auf politische Prozesse haben, müssen sie sichtbar werden und Mitspracherecht haben. Über verbindliche Quoten lässt sich das realisieren. Das Parlament sollte die Verteilung in der Bevölkerung wiederspiegeln. (Vertreter: SPD, Grüne, Linke, Volt)

22 Der Zoll auf E-Autos aus China soll erhöht werden
Pro: Die Autos können nur so billig angeboten werden, weil China Menschenrechte verletzt, Menschen ausbeutet und die Produktion massiv staatlich subventioniert. Höhere Zölle würden ein Ablehnen dieser Praktiken ausdrücken und gleichzeitig anderen Herstellern zugute kommen. Die staatliche Unterstützung ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil und müsse gestoppt werden.
Con: Der Freihandel sei eine wichtige Grundlage unserer Wirtschaft. Es wäre besser, in Technologie und Forschung zu investieren, um den Wettbewerb wiederherzustellen. Außerdem würden sich mit höheren Zöllen nur noch Besserverdiener E-Autos leisten können. (Vertreter: Grüne, FDP, Linke, AfD)

26 Gentechnik soll erlaubt werden
Bei diesem Punkt sind sich eigentlich alle Parteien mehr oder weniger einig, obwohl sie sich mit vergleichbaren Argumenten sowohl dafür als auch dagegen aussprechen. Die einen betonen mehr die Möglichkeiten (SPD, FDP, Volt), die anderen weisen auf die noch mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen hin, sehen aber Chancen in der Forschung. Und natürlich weist eine Partei (Linke) noch darauf hin, dass durch Patente einzelne Konzerne zu übermächtig werden könnten.

34 Der Präsident / die Präsidentin soll direkt gewählt werden
Man muss sich gut überlegen, für wie sinnvoll man direkte Demokratie generell hält. CDU, SPD, Grüne und FDP wünschen hier keine Veränderung. Nur die CDU spricht sich gegen ein Spitzenkandidatenprinzip aus. Kein Wunder, denn nach diesem Prinzip wäre Ursula von der Leyen nie gewählt worden¹³. Die Kritiker der indirekten Wahl bezeichnen das nicht ganz zu Unrecht als “Hinterzimmergemauschel”, einem im Prinzip undemokratischen Prozess. Allerdings sind Demokratien anfällig für Manipulation. Ohne russische Unterstützung wäre Donald Trump vermutlich nie gewählt worden.

Die Partei, für die du dich entscheidest, wird sich sehr wahrscheinlich einer der 7 Fraktionen im EU-Parlament anschließen¹⁴. Das sind:
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) – CDU
Die Grünen/Europäische Freie Allianz (G/EFA) – Grüne, Piraten, Volt
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) – SPD
Identität und Demokratie (ID) – AfD
Renew Europe (RE) – FDP
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) – Linke
Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Wenn du dich dafür interessierst, empfehle ich eine weitere Recherche über deren sonstige Mitglieder und Ziele. Keine Partei wird ihr Programm innerhalb der Fraktionen vollständig umsetzen können.

Ich werde mich am 09.06.24 bei hoffentlich gutem Wetter mit einem Kaltgetränk zum Wahllokal begeben. Wenn du jetzt schon weißt, dass du verhindert sein wirst, beantrage Briefwahl! Das ist unkompliziert und kostenlos. Ich wiederhole mich, aber: Bitte geh wählen!

Subjektivitäts-Disclaimer: Ich habe bei den Vertretern nur die Parteien berücksichtigt, die eine gewisse Größe haben, mir wählbar erscheinen oder die ich schon mal gewählt habe.

1. Zum Vergleich: bei den letzten beiden Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung bei 76%. ↩︎
2. (nach China und Deutschland, lol) ↩︎
3. Ich habe Thesen ausgewählt, die mir wichtig erschienen. Entweder, weil ich selbst hin und hergerissen bin, oder, weil ich es wichtig fand dazustellen, welche Partei wie zu ihr steht. Also auch hier ein Subjektivitäts-Disclaimer. ↩︎
4. Ich bin kein Fachmann auf dem Gebiet, aber hierzu fehlen mir gesicherte Erkenntnisse. Nach meinem Wissensstand ist das nicht realistisch. ↩︎
5. Das heißt nicht Verbot aller Verbrenner. Wer bis dahin einen gekauft hat, darf ihn natürlich weiter nutzen. Nur werden dann wahrscheinlich irgendwann die Tankstellen knapp. ↩︎
6. Also quasi: “Lasst ein paar sterben zur Abschreckung!” ↩︎
7. Die alten Russlandfreunde. ↩︎
8. Das führen die Grünen sogar explizit in ihrer Begründung beim Wahl-O-Mat an. ↩︎
9. No shit, Sherlock. ↩︎
10. Die Überschrift ist etwas verwirrend wegen der Verneinung, aber ich wollte die Aussage der ursprünglichen Wahl-O-Mat These erhalten. ↩︎
11. Das sehen nicht alle Vertreter dieser Position so. ↩︎
12. Hier könnte man noch eine lange Diskussion darüber eröffnen, warum Männer überrepräsentiert sind und was der beste Weg ist, das zu ändern. Ähnlich wie bei Punkt 4 würde das aber den Rahmen sprengen. ↩︎
13. Das Parlament hätte sich eigentlich für Manfred Weber oder Frans Timmermans entscheiden müssen. Da aber keine Einigung erzielt werden konnte, einigte man sich in nicht-öffentlichen Absprachen auf von der Leyen. ↩︎
14. Martin Sonneborn von Die Partei ist einer von 4 fraktionslosen deutschen Politikern. ↩︎

Was wäre eine große Wahl nur ohne einen mäßig mit Quellen belegten, ironisch-reißerischen und in der Qualität der Thesen stark schwankenden Blogpost von Stoques Bloque? Richtig, sie wäre ungefähr so bedeutsam wie die Besorgtheit der EU. Deswegen – kurz vor dem Start des Wahl-O-Mat – hier ein paar meiner Gedanken und Beobachtungen aus den letzten Jahren mit einer Einordnung zu den größeren zur Wahl stehenden Parteien inklusive ein bisschen Idealismus drum herum.

Bei der CDU fällt es mir schwer, im Angesicht der angehäuften Skandale, überhaupt noch einen lohärenten Text zu verfassen und nicht schreiend wegzurennen. Zunächst bekommt man bei der CDU Laschet: Maskendeal mit der Modefirma van Laack, bei der sein Sohn als Model arbeitet zu vollkommen lächerlichen Preisen, die nach öffentlichem Aufschrei auf einmal stark reduziert werden können. Kooperation und Lobbyarbeit für RWE, Räumung des Hambacher Forsts mit rechtlich fragwürdigen Mitteln & Begründungen. Auflösung der für Umweltkriminalität verantwortlichen Staabsstelle, die gerade die Betriebe mehrerer Parteikollegen untersucht. Stopp von Windkraftausbau an der Küste. Stattdessen Bau eines Kohlekraftwerks, der mittlerweile für rechtswidrig erklärt wurde. Löschenlassen eines kritischen WDR Beitrags. Sehr akkurate Hochwasserwarnung tagelang ignorieren und nach Hochwasser so tun, als hätte man das nicht wissen können. Uniklausuren verlieren und einfach Noten erfinden. Ein Buch durch Mitarbeiter seines Ministeriums (finanziert durch Steuern) schreiben lassen, die Gewinne komplett behalten, als das Bekannt wird die Gewinne spenden, die Spenden dann dennoch bei der Steuererklärung angeben. Ein Muster aus immer wiederkehrenden Lügen, opportunistischen Richtungswechseln, Hörigkeit gegenüber großen Unternehmen…eine absolut menschenfeindliche Politik.
Dann bekommt, wer der CDU seine Stimme gibt, neben Laschet auch noch Liminski: ultrakonservativ, gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, gegen Säkuralisierung, gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau. Man bekommt Merz, der eigentlich pausenlos dadurch auffällt, dass er Reiche schützen und noch reicher machen will. Sozialleistungen wirken für ihn wie Abfall. Der ehemalige Blackrock Funktionär (zwei Dokus über Backrock hier & hier) strebt in die Politik – als wäre der Vermögensverwalter nicht schon einflussreich genug. Bei Wahl der CDU bekäme man vermutlich auch Reul als Innenminister, der immer so wirkt, als wolle er einen Polizeistaat errichten. Dank ihm können BürgerInnen ohne Verdacht kontrolliert und ohne Straftat eingesperrt werden (der Richterbund wirft ihm hierfür einen Angriff auf die Justiz vor). Er spricht sich wiederholt für mehr Überwachungsmaßnahmen aus, obwohl da erwiesenermaßen Kosten & Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Man bekommt Korruption in Form von Amthor und rechtes Gedankengut von Maaßen.
Abgesehen von diesen zahlreichen schwierigen Personalien, die auch schon nur eine komprimierte Auswahl darstellen, muss man auch auf das Erbe der Ära Merkel und die Politik der Partei blicken: In 16 Jahren Kanzlerschaft hätte sich in Deutschland vieles zum Guten wenden können. Stattdessen geht die Schere aus arm und reich immer weiter auseinander. Ginge es nach der CDU, würde das auch so weitergehen. Das hier sind die Steuerpläne:Steuerkonzepte – Quelle: SZ
Fun fact: die reichsten 10% der Menschen sind für 50% des CO2-Ausstoßes verantwortlich. In 16 Jahren ist die Infrastruktur in Deutschland nur sehr schleppend gewachsen. Großes Dank dafür an den milliardenverschwendenden Andreas Scheuer. Die Digitalinfrastruktur ist schlechter als in so manchen deutlich ärmeren Ländern. Ein großer Niedriglohnsektor bewirkt, dass manche Menschen trotz Arbeit kaum von ihrem Lohn leben können. Große Unternehmen, besonders aus der Autoindustrie, erhalten Milliardengeschenke, während der Mittelstand immer mehr belastet wird. Die Energiewende wurde ebenfalls verschlafen. Kurz vor Fukushima wollte die CDU die Atomkraft ja noch ewig am Leben erhalten. Danach dann die Kehrtwende, auch wenn sich an den Problemen des Atomstroms natürlich nichts geändert hatte. Ähnlich übrigens wie Laschet bei der Hochwasserkatastrophe.Machen wir es kurz: die CDU ist unwählbar.

Die SPD muss sich vorwerfen lassen, Teil der Regierung gewesen zu sein und die Pläne der CDU mit getragen zu haben. Besonders sauer stoßen in so einem Kontext Meldungen wie die über den Staatstrojaner (Behörden dürfen ohne Verdacht auf Straftat jedes Endgerät ausspionieren & müssen Sicherheitslücken, die sie dafür nutzen, nicht melden, also offen lassen) auf. Esken hatte das explizit ausgeschlossen. Und auch die SPD scheint der Lobby nicht abgeneigt zu sein, spricht sich ebenfalls weiterhin gegen ein zentrales und transparentes Lobbyregister aus.
Nebeneinkünfte – Quelle: abgeordnetenwatch.de (relevanter Wert: Median, da pP)
Der Kanzlerkandidat: Scholz glänzt bisher durch Merkeln. Er sitzt den Wahlkampf aus, erlaubt sich keine größeren Fehler, wirkt souverän, hält sich zurück oder nutzt seine Position als Finanzminister klug aus, um finanzielle Hilfen für Flutopfer zu verkünden. Dabei vergisst man schnell, dass er in Hamburg die Fortführung des Einsatzes von Brechmitteln beschloss, obwohl bekannt war, dass das lebensgefährlich sein kann. Zwei Menschen sind danach daran gestorben. Der G20 Gipfel wurde in Hamburg veranstaltet, obwohl klar war, dass das Areal nicht ausreichend zu sichern sein würde. Man hätte das auch außerhalb stattfinden lassen und die Verwüstung der Stadt verhindern können. Ebenfalls unglücklich ist die Rolle von Scholz bei CumEx und Wirecard. Bei ersterem gibt es Hinweise, dass er schon früh informiert war. Bei letzterem hätten sein Ministerium und die BaFin viel früher etwas bemerken müssen. Ähnlich wie Laschet sind das millionenschwere Skandale, die vor allem Steuergelder verschlungen haben. Scholz gibt auf Nachfrage Erinnerungslücken an. Wollen wir einen dementen Kanzler?

Dagegen wirken die “Skandale” der Grünen Baerbock fast schon lächerlich: Zugegeben, elegant ist es nicht, wenn einem plötzlich auffällt, dass der Lebenslauf etwas geschönt ist und ich eine Zahlung falsch deklariert habe. Aber das steht in keinem Verhältnis zu dem, was die anderen beiden Kandidaten sich so geleistet haben. Teils wurden sogar Vorwürfe konstruiert. In einem Fall hieß es plötzlich, dass Grünen Wähler am häufigsten SUV fahren würden. (Der Vorwurf: Rad predigen, aber SUV fahren. Da wurden zum Einen Kausalität und Korrelation bewusst verwechselt und anschließend noch ein heftiger methodologischer Fehler übersehen: Es wurden nur Leute gefragt, die sich ein Auto gekauft hatten oder das planten. Das macht die Stichprobe nicht representativ für die Allgemeinbevölkerung.) In einem anderen Fall soll Baerbock plagiiert haben. Das betreffende Werk war allerdings keine wissenschaftliche Arbeit, sondern ein Sachbuch. Da unterliegt das Zitieren ganz anderen Regeln, es ist also üblich, nicht alles detailliert zu belegen und durchaus möglich, Gedankengänge unzitiert zu übernehmen. Man könnte das etwas ungründlich nennen, aber auch wieder harmloser als sowas wie das Buch von Laschet. Das Aushängeschild der Partei ist der Umweltschutz, aber auch fiskalpolitisch gibt es gute Überlegungen zu Investitionen (gerade klug weil Negativzinsen) und zu Besteuerungskonzepten (siehe oben). Hier profiliert sich Habeck auch so gut, dass ich ihn eigentlich für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.

Die Linke geht in diesem Wahlkampf ziemlich unter. Das ist kein Wunder, denn die Partei hat nicht nur ihre bekannten radikallinken Probleme, sie hat auch eine mit dem rechten Rand sympathisierende Gruppierung rund um Wagenknecht. Diese innere Zerrissenheit sorgt auch dafür, dass eigentlich löbliche Ziele in den Bereichen Klima, Verkehr, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung und Finanzen (siehe erneut oben) nicht wirklich transportiert werden. Viele der Ziele der Grünen formuliert die Linke auch, teilweise sogar noch ambitionierter, bspw. beim Thema Erbschaftssteuer. Sie würde sich gut für eine Rot-Rot-Grüne Koalition eignen, aber dafür müsste die Linke sich vermutlich zur Nato bekennen und zumindest begrenzt Auslandseinsätze der Bundeswehr dulden. Bei dieser Wahl muss man sich allerdings überlegen, wen man letztendlich als Kanzler haben möchte. Und da muss sich dann jeder einzelne Fragen, ob er ideell (favorisierte Partei) oder pragmatisch (Partei des bevorzugten Kandidaten) abstimmen möchte.

Zu guter Letzt seien noch ein paar andere Parteien erwähnt: politisch interessant, aber beinahe ohne mediale Präsenz sind da die Piraten und Volt. Beides primär von jungen Menschen gegründete, pro-europäische und im linken Spektrum einzuordnende Parteien, die sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzen. Bei den Piraten liegt der Fokus vermehrt auf den digitalen Möglichkeiten, die Demokratie unterstützen können sowie dem Datenschutz. Volt fokussiert sich vor allem auf übernationale Bestreben und eine Stärkung Europas. Super unsozial wird es bei der FDP (“Wenn Sie sich keine Miete leisten können, dann erwerben Sie doch einfach Eigentum!”) oder der AfD. Die Partei kann auf Bundesebene leider nicht das bieten, was Sonneborn seit Jahren in der EU vollbringt, nämlich präzise Missstände ansprechen und Transparenz in absolut intransarente Prozesse bringen und dabei sogar noch geschichtlich bzw. politisch informieren.

Wenn du das hier liest, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du unter 40 bist. Du gehörst damit zu einer demografisch schwachen Gruppe.

Umso wichtiger ist es, dass du wählen gehst. Und, dass du deine Lebensgewohnheiten überdenkst. Denn die autofahrende Konsumgesellschaft, die gerne in den Urlaub fliegt, die gerne isst, worauf sie eben so Lust hat und jedes Jahr ein neues Handy kauft, erwartet wahrscheinlich keine rosige Zukunft.

Ich hätte gerne einen hardcore recherchierten Beitrag zu dem Thema verfasst, aber offensichtlich waren andere Dinge wichtiger. Deswegen kommt jetzt in aller Kürze nur ein Bisschen Meinung:

Morgen ist Europawahl. Oder besser gesagt EU Wahl. Die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wählen ihre Volksvertreter, das Parlament. Das ist für die EU das, was der Bundestag für Deutschland ist. Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat man bei der EU Wahl nur eine Stimme. Diese gibt man für die Liste einer Partei ab. Erhält eine Partei also fünf Sitze, landen dort die ersten fünf Politiker der Liste. Im EU Parlament finden sich dann alle gewählten Vertreter aus allen Ländern zu Fraktionen mit ähnlichen Interessen zusammen, ähnlich wie es im Bundestag die Parteien tun. Die Wahlbeteiligung ist leider oft sehr niedrig. Aber das bedeutet auch, dass deine Stimme verhältnismäßig gewichtig ist. Also geh’ wählen!
Nur wen? Da muss sich jeder selbst informieren. Ich werde hier nur von ein paar Möglichkeiten abraten:

CDU / CSU: Die “christlichen” Parteien, die sich absolut nicht christlich verhalten. Als besonderes Schmankerl möchte ich exemplarisch die Entwicklung des neuen Urheberrechts anführen. Dazu habe ich hier und hier schon mal etwas geschrieben. Besonders bedenklich ist die große Einflussname des Axel Springer Verlags in diesem Verfahren. Aber da kann man Voss keinen Vorwurf machen: Wer den gleichen Vornamen wie man selber trägt, der kann keine bösen Absichten haben.
SPD: Die “sozial””demokratische” Partei, die weder soziales noch demokratisches Handeln besonders zu auszuführen vermag. Exemplarisch ein aktuelles Beispiel von vor zwei Tagen: Olaf Scholz verhindert eine europäische Initiative, in der Unternehmen öffentlich machen sollen, in welchem Land sie Gewinn machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Die SPD hat in ihrem Programm das Ziel formuliert, Transparenz zu vergrößern und Konzerne fair zu besteuern. Scholz macht hier das genaue Gegenteil. Und das hat in der Partei leider System. Wie viele Jahre will sich die SPD noch wohlklingende Ziele setzen, um sie anschließend im Interesse von irgendwelchen Gruppen undemokratisch über Bord zu werfen?
Piraten: Das mir am attraktivsten erscheinende Programm dieser Wahl haben die Piraten verfasst. Leider ist die Partei voll von äußerst persönlichkeitsauffälligen Menschen, denen ich ungerne die Vertretung meiner Interessen anvertrauen möchte. Zudem hat die Speerspitze des parlamentarischen Kampfes gegen die o. g. Urheberrechtsreform, Julia Reda, die Partei unlängst verlassen. Ihr Generalsekretär, der zuvor auf Listenplatz 2 stand und nun auf Platz 1 aufgerückt ist, hat sich nach einer Untersuchung des Parlamentsbeirats für Belästigung am Arbeitsplatz mehrfach der sexuellen Belästigung schuldig gemacht. Die Partei entschied sich jedoch gegen Sanktionen gegen ihn.
EU-Skeptiker: Es hat ja schon etwas Ironisches, Menschen in das Parlament zu wählen, die das Parlament gerne auflösen möchten. Quasi Arbeitsverweigerung mit Ansage. Eine Mehrheit werden sie im Parlament nicht bekommen, also sind das vielleicht auch alles Masochisten. Bei aller berechtigter Kritik an der EU wie bspw. mangelnder Transparenz der Prozesse oder Entscheidungen “mächtiger” Mitgliedstaaten zu Lasten kleinerer Mitgliedstaaten muss man doch festhalten, dass die EU seit langer Zeit den Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Sie ist eine Errungenschaft, die unsere Lebensqualität verbessert. Sie muss auf jeden Fall reformiert, aber auch keinen Fall abgeschafft werden.
Tier- & Umweltschutz: Alleine in Deutschland gibt es vier Parteien, die sich mehr oder weniger ausschließlich diesem Thema verschrieben haben. Ich halte das auch für wichtige Themen. Seine Wahlentscheidung zu sehr an ihnen fest zu machen, halte ich aber für bedenklich. Denn zum einen finde ich es wichtig, auch eine breitere Perspektive für eine Gesellschaft in ihrer Komplexität, für Recht und Ethik, für Wirtschaft und internationale Themen zu haben. Außerdem haben wir in Deutschland schon vergleichsweise gute Gesetze zum Schutz von Tier und Umwelt. Gerade was die Umwelt betrifft, ist der Klimaschaden, den Deutschlands anrichtet im Vergleich zu Ländern wie China, den USA oder Indien kaum existent. Ebenso kommt vergleichsweise wenig Müll in den Ozeanen aus Deutschland. Das heißt nicht, dass wir das nicht ändern sollten. Lediglich die Priorität dieser Themen ordne ich daher anderen unter.

Allen Neugierigen empfehle ich an dieser Stelle nochmal abgeordnetenwatch.de. Hier kann man sich von jedem Politiker das komplette Abstimmverhalten der letzten Legislaturperiode angucken. Dort kann man also sehen, ob sich Parteien an ihr Programm halten oder Unfug verzetteln. Und für alle unentschlossenen last minute Entscheider ist hier der Link zum Wahl-O-Mat.