Reichtum macht reich: wie Deutschland gerechter werden kann

Jens Spahn (CDU) hat vor ein paar Wochen behauptet, man könne gut von Hartz IV leben und, dass wir keine Tafeln bräuchten. Unlängst kam heraus, dass die Regierung den Hartz IV Satz künstlich runter gerechnet hat – u. a. um Milliarden an Einkommenssteuer zu sparen (höherer Hartz Satz = höherer Freibetrag). Insofern kann man Herrn Spahn vielleicht sogar Recht geben: mit dem “richtigen” Satz könnte man von Hartz IV leben. Über das “gut” kann man dann immer noch streiten. Immerhin hat die Regierung einen Abschied vom System Hartz angekündigt.
Auch bei den Tafeln hat er Recht: Deutschland ist ein so wohlhabendes Land, dass es problemlos möglich wäre, alle Menschen zu ernähren. Niemand müsste auf der Straße leben und keine privaten Organisationen müssten sich um die Verteilung von Essen kümmern. WENN das Land seiner Verpflichtung nachkommen würde, den Wohlstand zu nutzen, um dem Allgemeinwohl zu dienen. Da das nicht passiert und die Regierung hier scheinbar auch nach der Aufregung um die Essener Tafel, die nur noch Nahrung an “deutsche” Besucher ausgegeben hat (was auch eine höchst fragwürdige Entscheidung war), keine Veränderungen in Aussicht stellt, brauchen wir die Tafeln aber leider doch.
Dabei wären Veränderungen bitter notwendig. Während sich immer mehr Reichtum bei immer weniger Menschen versammelt (die zehn reichsten Deutschen besitzen über 50% des Vermögens [1]), gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen (die ärmsten 50% besitzen gar kein Vermögen, wenn man ihre Schulden mit einbezieht) – also haben sie absolut (und nicht relativ) gesehen weniger Geld zur Verfügung. Und das in einem wohlhabenden Land. Die Schere zwischen arm und reich, die trotz der Beteuerung zahlreicher Regierungspolitiker, etwas dagegen tun zu wollen, immer weiter auseinander geht, ist ein eine Entwicklung, die in höchstem Maße gesellschaftsschädigend ist. Einkommensungleichheit ist eine Wachstumsbremse für ein Land. Sie hat außerdem Unzufriedenheit zur Folge, die mutmaßlich ihren Teil zum Ergebnis unserer letzten Bundestagswahl beigetragen hat. Des weiteren ist ein gewisser (finanzieller) Lebensstandard zur Zufriedenheit unerlässlich, wohingegen ab einer gewissen Grenze das Vermögen in keiner Korrelation mehr zur Zufriedenheit steht. Ein höheres Einkommen ist außerdem assoziiert mit einer besseren Gesundheit und höheren Lebenserwartung (keine Kausalität). Hier fällt einem unser Zweiklassengesundheitssystem ein. “Geld ist Macht” ist zudem leider ein treffendes Sprichwort.
Natürlich nehmen die “Reichen” den “Armen” das Geld nicht weg. Deswegen ist das Wort “Umverteilung” auch sehr irreführend. Die ärmsten Deutschen sind ja nicht arm, nur weil die reichsten Deutschen reich sind. Der wichtigste Akteur ist der Staat: er schafft die Rahmenbedingungen, die zu so einer Entwicklung überhaupt führen können. Und auch wenn unsere Regierung immer wieder betont, wie wichtig soziale Gerechtigkeit ist, sind entscheidende Mittel hierzu weitestgehend Tabu.
Ein höherer gesetzlicher Mindestlohn wird immerhin noch diskutiert. Hier muss die Regierung natürlich kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, damit die daran nicht zugrunde gehen.
Auch die Debatte über Erhöhung der Hartz IV Sätze könnte nach der jüngsten Meldung über die “Schönrechnung” neu entfachen. Hier hören die Ideen dann aber auch auf.
Dabei wäre eine sehr effektive Maßnahme, die Einkommenssteuer im Spitzenverdienerbereich zu erhöhen. Der Satz liegt gerade bei 45%, die durch Freibeträge und Subventionen freilich nie erreicht werden.
Die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer könnte außerdem ein Mittel sein, um gegen das immer stärkere Anhäufen von Vermögen vorzugehen.
In Deutschland zahlt man auf Arbeit mehr Steuern als auf die Erträge durch Kapital. Wenn ich also einfach Geld besitze und das anlege, vermehrt sich mein Vermögen, ohne, dass ich irgendetwas dafür tue. Gehe ich für das gleiche Geld Arbeiten, muss ich einen deutlich größeren Anteil abgeben. Damit sich einfaches “Geld besitzen” nicht mehr lohnt als Arbeit, sollte die Kapitalertragssteuer erhöht werden.
Eine Finanztransaktionssteuer würde außerdem den Staat an den Geschäften des Finanzmarkts stärker beteiligen.
Zu guter Letzt sei auch noch die Erbschaftssteuer erwähnt. Circa ein Viertel der heutigen Superreichen sind deshalb reich, weil sie reiche Eltern hatten. Und das wären sie auch nach einer Besteuerung noch, nur eben etwas weniger. Ungefähr drei Prozent des Vermögens wird in Deutschland jedes Jahr vererbt. Davon sieht der Staat aber dank Sonderregelungen und Freibeträgen viel weniger.
Skeptiker befürchten bei Steuererhöhungen oft den Weggang der Besserverdiener oder den Wegzug von Firmen in andere Länder. Ich halte diese Befürchtungen für etwas übertrieben. Für die Regierung würde es natürlich bedeuten, die Unterstützung durch einige finanzstarke Gruppen zu verlieren – was aber der Gerechtigkeit nicht schaden würde.

Mit den Mehreinnahmen könnte der Staat auf direktem oder indirektem Weg viele Menschen aus der Armut heraus holen, ohne einen weiteren in die Armut zu schicken. Menschen in anspruchsvollen oder anstrengenden Berufen würden weiterhin mehr verdienen als welche in einfacheren. Es wäre eine gerechtere Welt mit mehr zufriedenen Menschen, in der jeder gut von Hartz IV leben könnte und wir keine Tafeln bräuchten.

Fußnoten:
[1] Diese Zahlen beruhen auf einer Umfrage. Vermutlich ist das Ergebnis noch extremer, denn die Teilnahme war freiwillig. Die aller Reichsten haben tendenziell vermutlich gar nicht teilgenommen.

Vokabular in Nachrichten

Clicks regieren die Welt. Clicks bedeuten mehr Einnahmemöglichkeiten durch Werbung. Und Clicks bekommt man, indem man die Aufmerksamkeit eines Menschen erregt (oder Bots kauft). Binnen weniger Sekunden entscheidet ein Mensch, ob er seine Aufmerksamkeit auf etwas richten will oder nicht. So werden Überschriften immer wichtiger als Inhalte. Außerdem nehmen die Printmedien so wenig ein wie noch nie und müssen daher vielleicht auch an der Qualität der Berichterstattung sparen. Oft werden kurze Meldungen blind von zig Portalen übernommen, ohne diese zu überprüfen oder genauer zu recherchieren. Das könnten die Hauptgründe sein, weswegen mediale Berichterstattung so unsensibel und ungenau bei ihrer Wortwahl geworden ist. Man mag sich jetzt fragen: “Ist es denn so wichtig, immer genau die richtigen Worte zu finden?” Nein, nicht immer, aber manchmal eben schon. Die folgenden vier Beispiele sind mir spontan eingefallen:
‘Trolle haben versucht, die Bundestagswahl zu beeinflussen.’ – diese Überschrift habe ich neulich gelesen. Hier geht es um gezielte politische Einflussnahme über das Veröffentlichen bestimmter meinungsbildender Inhalte auf einer breiten Öffentlichkeit zugänglichen Plattformen. Denkbar wäre ein Post auf Facebook, der Flüchtlinge in ein negatives Licht rückt und durch Likes von Fake Accounts auf den Seiten vieler Nutzer angezeigt wird. Oder gezieltes Verbreiten von Falschmeldungen über Twitter Accounts, die dann ebenfalls von teils wirkliche bestehenden und teils fiktiven Personen geteilt werden. Ein “Troll” ist aber jemand, der erstens wirklich existiert und höchstens eine falsche Identität annimmt, der durch seine Beiträge bewusst versucht, andere hinters Licht zu führen oder antisozial zu sein, um eine Provokation hervorzurufen. Vereinfacht: “Ein Mensch, der sich freut, wenn er andere verarschen kann”. Die politisch motivierte und lange Zeit unbemerkte großflächige Meinungsmanipulation durch andere Nationen als “Troll” zu verharmlosen halte ich für ziemlich gefährlich. In großen Teilen der Bevölkerung besteht sowieso keine Aufklärung über die Möglichkeiten und Gefahren des Internets, da ist es umso schlimmer, wenn man nicht mal bei seiner Wortwahl differenziert genug ist, um eine Aufklärung zu ermöglichen.
‘Fake News’ – kein Neologismus, aber ein in seiner Bedeutung neu erfundenes Wortpaar. Donald Trump benutzt es, um Berichterstattungen, die ihm nicht gefallen, als “gefälscht” bzw. einfach falsch zu bezeichnen. Dabei bezeichnet der Begriff mehr als nur eine Falschmeldung, die zufällig getätigt werden kann, und unterstellt eine bewusst fehlerhafte Nachricht. Und sämtliche Berichterstatter übernehmen das: jedes Mal, wenn etwas – absichtlich oder nicht – falsch gemeldet wird, benutzt man auf einmal die Sprache eines vermutlich nicht sehr schlauen, narzisstischen Mannes, der die Kredibilität eines Mediums davon abhängig macht, wie wohlgesonnen es ihm ist. Dabei bietet unsere Sprache vielfältige Möglichkeiten zu differenzieren. Überhaupt deutsche Wörter zu benutzen, die ohne Trumps Neubedeutungszumessung auskämen, wäre ein großer Fortschritt.
‘Cyber’ – was ist dieses “cyber”? Richtig, damit sind einfach Dinge gemeint, die sich auf das Internet beziehen. Cyberkriminalität oder Cyberangriffe klingen natürlich viel cooler, aber verschleiern letztendlich auch nur das, was tatsächlich passiert ist. Cyberkriminalität ist meistens so etwas wie ein Scam, also z. B. wenn eine Website vortäuscht, ein bekannter Onlineshop zu sein, um an Nutzerdaten zu gelangen, oder Drogenhandel über das sogenannte “Darkweb”, welches einfach ein Netzwerk im Internet ist, zu dem man sich mit einem frei zugänglichen Programm verbinden kann. Ein Cyberangriff ist üblicherweise das vielfache Aufrufen einer Seite, um diese zu überlasten und so lahmzulegen oder der Versuch, über Sicherheitslücken Zugriff auf gefährdete Systeme zu bekommen.
‘Der sogenannte Islamische Staat’ – “sogenannt” weil die Terrororganisation IS überhaupt nichts damit zu tun hat, ein Staat zu sein. Viel gefährlicher noch weicht der Begriff die Grenze zwischen Islam und Islamismus auf. Das Wörtchen “sogenannte” vergisst der Kopf schnell, was hängen bleibt ist die Assoziation zwischen brutalen Anschlägen und großem Leid und dem Wort “Islamische”. Dabei finden die meisten Muslime es ganz schön scheiße, was der IS so treibt. Es würde vollkommen reichen, wenn man in den Medien von der “islamistischen Terrorgruppe IS” sprechen würde. Indem man die “Sprache” solcher Menschen übernimmt, unterstützt man sie ungewollt leider.
Ich lasse mir hier gerne Korinthenkackerei vorwerfen, aber achtet mal drauf und überlegt euch, ob es bei Millionen von Lesern/Zuschauern/-hörern nicht doch einen Unterschied machen würde, wenn Berichterstatter ihre Worte genauer wählen würde.